.
 
 
 
 
 
 
 

Als PDF-Datei laden

Kostenloses Programm für PDF-Dateien - Acrobat-Reader

Luxemburg, 06. April 2005


Gespräch EUCDA - François Biltgen

Ein klares „Nein" zum Kommissionsvorschlag zur so genannten ‚Dienstleistungs-richtlinie' übermittelten Vertreter der Europäischen Union Christlich Demokratischer Arbeitnehmer (EUCDA) dem Präsidenten des Rates der europäischen Arbeits- und Sozialminister, dem Luxemburger Arbeitsminister François Biltgen.

Am Gespräch nahmen Teil: der stellvertretende Vorsitzende, Guido Dumon, das Vorstandsmitglied Léon Drucker, der Generalsekretär, Christoph Weißkirchen, der Co-Vorsitzende der Arbeitsgruppe „Wirtschafts- und Sozialpolitik der EVP, Bartho Pronk sowie der Vorsitzende des LCGB (Mitglied der EUCDA), Robert Weber und als Gast der Vorsitzende des Bildungsinstituts EZA, Leo Pauwels.

Im Rahmen eines Gesprächs, dass am Mittwoch, 06. April 2005, um 11.00 Uhr im Ministerium für Arbeit und Beschäftigung stattfand, erläuterten sie: Bei der europäischen Dienstleistungsrichtlinie muss auf jeden Fall muss sichergestellt werden, dass nationale Standards oder europäische Mindestnormen, die

  • vor allem die Arbeitsbedingungen (einschließlich Lohn) und den Arbeitsschutz und darüber hinaus zum Beispiel
  • die technische Sicherheit,
  • den Verbraucherschutz
  • Haftungs- und Gewährleistungsansprüche
  • Fragen der beruflichen Qualifikation und ihrer Anerkennung betreffen,

nicht unterlaufen werden. Die Kontrollverantwortung und -befugnis muss bei dem Mitgliedstaat belassen werden, in dem die Dienstleistung erbracht wird. Dies betrifft insbesondere den Kampf gegen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit.

Ein zweiter Gesprächsschwerpunkt war der so genannte „Lissabon-Prozess" zur Beschäftigungspolitik. Hierbei betonten die Vertreter der EUCDA, dass bei der Verzahnung der verschiedenen Politikbereiche vor allem auch darauf geachtet werden muss, dass die Ausrichtung auf die Wettbewerbsfähigkeit nicht zu einem Abbau der Standards führt, die den Bürgerinnen und Bürgern eine sichere und menschenwürdige Existenz garantieren. Dies ergibt sich schon aus den Grundzielen und -werten der kommenden Europäischen Verfassung. Die Verwirklichung der notwendigen Maßnahmen erfordert eine glaubwürdige Strategie und einen glaubwürdigen Fahrplan für die EU und ihre Mitgliedstaaten bis 2010. Notwendig ist ein striktes System von Zielen, "benchmarks" und Fristen, die den erreichten Fortschritt zeigen können.

Schließlich übergaben die Vertreter der EUCDA dem Arbeitsminister noch die Position der EUCDA zur geplanten Arbeitszeitrichtlinie.



Die Europäische Union Christlich Demokratischer Arbeitnehmer (EUCDA) besteht aus 23 Arbeitnehmerorganisationen aus 15 Ländern und ist eine Vereinigung der Europäischen Volkspartei (EVP).

Verantwortlich: Elmar Brok MdEP, Präsident

Für weitere Informationen:

EUCDA
Europäische Union Christlich-Demokratischer Arbeitnehmer
c/o EVP, Rue du Commerce / Handelsstraat 10
B-1000 Brüssel

E-mail: EUCDA

.
  . .