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Brüssel,
09. September 2004
Für
eine Europäische
steuerpolitische Koordination
EUCDA
fordert von EU-Finanzministern
konkrete
Beschlüsse
In diesem Punkt hat Fritz Bolkestein Recht: Die 25 unterschiedlichen
Steuersysteme mit ihren unterschiedlichen Bemessungsgrundlagen verursachen
einen unnötigen Aufwand an Geld und Zeit - und schwächen daher die Wettbewerbsfähigkeit
der europäischen Wirtschaft. Daher wird es höchste Zeit, dass die
EU-Finanzminister (zum Beispiel auf ihrem Treffen am 10./11. September
2004 in Scheveningen) konkrete Fortschritte absprechen.
Eines
der Hauptmankos der Europäischen Politik ist eine fehlende Steuerpolitik.
Um das Europäische Politische Projekt wirklich zu einem ausgereiften
Projekt zu entwickeln ist es absolut notwendig, dass Europa dieser Frage
mehr Aufmerksamkeit schenkt. Die Unterschiede in der Steuerpolitik (Unternehmenssteuern,
Lohnlasten, …) sind ein wichtiges Element der Konkurrenz innerhalb der
Europäischen Union; Unternehmen entscheiden sich auch aufgrund der (steuerlichen)
Bedingungen für einen bestimmten Unternehmensstandort. Eine Koordination
der Steuerpolitiken innerhalb der Europäischen Union drängt sich auf.
Die Steuerpolitik und die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme
sind eng miteinander verknüpft; Veränderungen in einem Bereich haben
Auswirkungen auf den anderen. Daher müssen sie prinzipiell dem gleichen
Abstimmungsverfahren (Einstimmigkeit, qualifizierte Mehrheit) unterliegen.
Des
weiteren treten wir dafür ein, dass eine Europäische Steuerpolitik (Europäische
Steuern) ermöglicht werden. Auf diese Manier können Europäische Einkommen
geschaffen werden, die für eine solidarische und soziale Politik zur
Verfügung stehen.
Die
EUCDA plädiert insbesondere für folgende Elemente:
- Steuerpolitische
Durchführungsmaßnahmen können mit Mehrheit angenommen werden, sofern
sie keine (negativen) Auswirkungen auf die Finanzierung der sozialen
Sicherungssysteme in den EU-Mitgliedstaaten haben
- Es muss eine
Europäische Steuerpolitik ausgearbeitet werden, nach der die Steuern
nach dem Prinzip der Progressivität erhoben werden (mit anderen Worten
: Gleiches wird gleich, Ungleiches ungleich behandelt),
- die Steuerlast
verschiebt sich von Arbeit hin zu Kapital (in diesem Zusammenhang
ist zu behandeln: die Frage der Kapitalbesteuerung, einer Europäischen
Vermögenssteuer, aber auch nicht progressiver Konsumsteuern wie Steuern
auf Umweltbelastungen (z.B. eine Europäische Energiesteuer) und Luxuskonsum)
In jedem Fall sind Regelungen in Bezug auf Freibeträge sowohl im Sparbereich
(u.a. auch mit Blick auf die private Altersvorsorge) als auch im Erbschaftsbereich
notwendig. Des weiteren darf diese Kapitalbesteuerung nicht zur Gefährdung
insbesondere von Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU's) führen
und ergo Arbeitsplätze in Gefahr bringen.
- Der Staat darf
nur das Mindestmass an notwendigen Steuern auferlegen. Notwendig ist
ein gesellschaftlicher Konsens über die Aufgaben des Staates (unter
Berücksichtigung von Preisstabilität, Wachstum und Beschäftigung).
Die Steuerpolitik ist ein Mittel, um die Erbringung dieser Aufgaben
sicherzustellen (die Steuerpolitik ist der Frage der staatlichen Aufgaben
untergeordnet, nicht umgekehrt).
Die
Europäische Union Christlich Demokratischer Arbeitnehmer (EUCDA) besteht
aus 23 Arbeitnehmerorganisationen aus 15 Ländern und ist eine Vereinigung
der Europäischen Volkspartei (EVP).
Verantwortlich:
Elmar Brok MdEP, Präsident
Für
weitere Informationen:
EUCDA
Europäische Union Christlich-Demokratischer
Arbeitnehmer
c/o EVP, Rue du Commerce / Handelsstraat 10
B-1000 Brüssel
E-mail: EUCDA
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