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Brüssel,
17. Juni 2004
Eine Verfassung
nur für eine EU des Binnenmarkts ?
Regierungschefs
sollten auch an kommende Volksabstimmungen denken
Die niedrige Wahlbeteiligung bei der Europawahl und die Erfolge europaskeptischer
Parteien haben es gezeigt : Der Europäische
Einigungsprozess, das erfolgreichste Friedensprojekt weltweit, hat einen
großen Teil seiner Anziehungskraft verloren.
Welcher
Bürger unterstützt denn auch eine Union, die in der Öffentlichkeit zu
einem großen Teil einseitig als Hüterin von Markt, Privatisierung und
Wettbewerb wahrgenommen wird ?
Wenn
die Verfassung nicht deutlich umsteuert und den wahren Stellenwert der
gemeinsamen Werte, der Politischen Union und des sozialen Europas zeigt,
droht auf lange Sicht das Scheitern des gesamten Projekts. Kein
politisches Gebilde hat auf Dauer Bestand ohne die breite Akzeptanz
der Bürgerinnen und Bürger.
Deshalb
fordert die Europäische Union Christlich Demokratischer Arbeitnehmer
(EUCDA), dass nunmehr im zweiten Anlauf
- Die Verfassung
im Hinblick auf den bindenden Charakter der Grundrechtecharta zurückfällt.
Juristische Tricksereien, die die Charta letztendlich überflüssig
machen, werden unweigerlich zum Ablehnen der gesamten Verfassung in
den anstehenden Referenden führen. Die europagesinnten Staats- und
Regierungschefs dürfen sich auf dieses Spiel der Europagegner nicht
einlassen
- eine Formulierung
zum christlichen Erbe in den Verfassungsvertrag aufgenommen wird
- die Verfassung
nicht hinter den aktuellen Stand der Europäischen Verträge zurückfällt
(Beispiel : aktueller Vertragstext " hohes Niveau an sozialer Sicherheit
", Entwurfstext : " angemessene soziale Sicherheit ")
- die Ergebnisse
des Konvents im Hinblick auf das soziale Europa bestehen bleiben (als
Beispiel : Artikel I.3 : Vollbeschäftigung, auch in Teil III - Sozialklausel
- übernehmen)
Schließlich
ist es auf längere Sicht unabdingbar, die konkreten Verfahrensfragen
(Teil III der Verfassung) anhand der Werte und Ziele, die Teil I vorgibt,
zu überarbeiten. Die EU muss in allen Bereichen (z.B. Sozialschutz,
Verbraucherschutz, Umweltschutz), wo sie einen europäischen Mehrwert
bieten kann, handlungsfähiger werden. Der Übergang hin zu verstärkten
Mehrheitsentscheidungen ist hier unumgänglich.
Ein
Zurückfallen der Verfassung hinter den heutigen Stand des Sozialen Europa
ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln. Bei der Entscheidung
über den Verfassungstext diesen Freitag sollten die kommenden Referenden
mit bedacht werden.
Die
Europäische Union Christlich Demokratischer Arbeitnehmer (EUCDA) besteht
aus 23 Arbeitnehmerorganisationen aus 15 Ländern und ist eine Vereinigung
der Europäischen Volkspartei (EVP).
Verantwortlich:
Christoph Weisskirchen, Generalsekretär
Für
weitere Informationen:
EUCDA
Europäische Union Christlich-Demokratischer
Arbeitnehmer
c/o EVP, Rue du Commerce / Handelsstraat 10
B-1000 Brüssel
E-mail: EUCDA
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