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Brüssel, 02. Juni 2004

"Massenwanderung in Europa
nicht zu erwarten"

Befürchtung eines Kollapses der Sozialsysteme abwegig -
Brok warnt vor Panikmache

In Bezug auf Aussagen, die EU-Osterweiterung werde über den Zuzug von Nicht-Erwerbstätigen die westeuropäischen Sozialstaaten zerstören, erklärt Elmar Brok, Präsident der EUCDA (Europäischen Union Christlich-Demokratischer Arbeitnehmer) und Abgeordneter der EVP/ED-Fraktion:

"Diese Aussage ist überspitzt und schürt unnötige Ängste. Die Rechtslage hat sich in diesem Punkt nicht geändert. Wären diese Befürchtungen wahr, hätten wir bereits bei den ersten EU-Erweiterungen einen massiven Zuzug z.B. von Portugiesen, Iren oder Griechen erleben müssen. Dies war aber nicht der Fall. Sondern im Gegenteil. Es gibt - auch durch die Erfolge des europäischen Einigungsprozesses - aus diesen Ländern nun weniger Zuwanderung. Von daher ist eine voreilige Panikmache von den Fakten her völlig unbegründet."

Natürlich gehört die Freizügigkeit zu den Kernelementen eines geeinten Europas. Und wahr ist auch, dass jeder Mensch Anspruch darauf hat, dass das Existenzminimum abgesichert wird.

Brok verweist aber darauf, dass bei der Sozialhilfe Einzelfallprüfungen vorgenommen werden. Die bestehenden Regelungen verhindern einen Sozial- und Gesundheitstourismus. Das Recht und die Praxis der vergangenen Jahre beweisen das.

Elmar Brok: "Eine unbegründete Panikmache und das Anstacheln von Emotionen durch falsche und verzerrte Informationen ist bei dem Jahrhundertwerk 'Europäische Einheit' völlig unangebracht. Richtig ist, dass die vorhandenen Regelungen streng gehandhabt werden müssen. Aber die Erwartung, dass der letzte Akt der Überwindung des ehemaligen 'Eisernen Vorhangs' nun zu Massenwanderungen in Europa führen wird, ist schlicht abwegig."

Die Europäische Union Christlich Demokratischer Arbeitnehmer (EUCDA) besteht aus 23 Arbeitnehmerorganisationen aus 15 Ländern und ist eine Vereinigung der Europäischen Volkspartei (EVP).

Verantwortlich: Elmar Brok MdEP, Präsident

Für weitere Informationen:

EUCDA
Europäische Union Christlich-Demokratischer Arbeitnehmer
c/o EVP, Rue du Commerce / Handelsstraat 10
B-1000 Brüssel

E-mail: EUCDA

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