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Brüssel,
Mai 2004
Memorandum
für ein soziales Europa 2004-2009
Forderungen
christdemokratischer Arbeitnehmer für die Europäische Union
Der Europäische Einigungsprozess ist die große Erfolgsgeschichte des
20. Jahrhunderts. Sie wird aber nur Bestand haben, wenn wir die Ausrichtung
auf die Wirtschaftsgemeinschaft überwinden und - auf der Grundlage der
Verfassung - den Kern der europäischen Idee verwirklichen: Grenzen überwinden,
Menschen zusammenbringen, den sozialen und regionalen Zusammenhalt stärken.
Hier ist eine Europäische Union notwendig, die
- in
allen Bereichen die regionale und nationale Zusammenarbeit sucht
- eine
nachhaltige Beschäftigung fördert
-
jegliche Form von Diskriminierung bekämpft
-
auch mit Blick auf den Welthandel soziale und ökologische Aspekte
verteidigt
-
eine menschliche Asyl- und Migrationspolitik durchsetzt
-
sich vorbeugend für die Erhaltung des Friedens einsetzt
Der
Europäische Einigungsprozess wird nur auf der Grundlage der Subsidiarität
gelingen. Daher brauchen wir neben einer Stärkung der repräsentativen
Demokratie (mehr Rechte für das Europäische Parlament) auch den Ausbau
der paritizipativen Demokratie und - im Bereich der Beschäftigungs-
und Sozialpolitik - des Dialogs der Sozialpartner.
Wir
wollen ….
…
eine Europäische Union, die die Wirtschafts- und Finanzpolitik als Mittel
ansieht, nicht als Ziel
- Preisstabilität,
Wirtschaftswachstum und (qualitative) Beschäftigung als gleichwertige
Ziele; damit verbunden: hohe Standards von sozialem Schutz
…
eine Europäische Union, die eine verstärkte Koordination in der Steuerpolitik
anstrebt
- Mehrheitsprinzip
statt Einstimmigkeit (um Handlungsfähigkeit zu erreichen)
- Prinzip der
Progressivität (wer mehr verdient, kann größere Lasten tragen)
- Belastung von
Arbeit senken, von (Geld)Kapital erhöhen
- die Einnahmen
des Staates und die Finanzierung notwendiger Aufgaben sichern
…
eine Europäische Union, die das Soziale Modell weiter ausbaut
- Ziel: Vollbeschäftigung
bei qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen
- auf der Grundlage
der Verfassung eine Gleichstellung von Beschäftigungsstrategie und
Wirtschafts- und Finanzpolitik
- Ausbau des
Mehrheitsprinzips in der EU-Sozialpolitik
- Vervollständigung
der Europäischen Regelungen auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes und
des sozialen Schutzes
- Mitwirkung
der Arbeitnehmer: überprüfbare Kriterien für Information und Konsultation
- Stärkung des
Europäischen Sozialen Dialogs
- Befreiung staatlicher
Subvention zur Beschäftigung von Risikogruppen auf dem Arbeitsmarkt
von europäischer (Wettbewerbs-)Kontrolle
- Verstärkte
europäische Initiativen zur Bekämpfung von Armut und Diskriminierung
- Verstärkte
europäische Zusammenarbeit zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme
(Grundrecht der Existenzsicherung; Solidarprinzip);
…
eine Europäische Union, die die Liberalisierung der Dienste von allgemeinem
Interesse sozial und ökologisch korrigiert
- Versorgung
mit qualitativ hochwertigen Dienstleistungen zu bezahlbaren Preisen
gewährleisten
- Folgen von
ungehemmter Privatisierung auf Beschäftigung berücksichtigen
Wir wollen eine Europäische Union, die die Länder Mittel- und Osteuropas
nicht als "Sonderwirtschaftszonen" ansieht, in denen aufgrund niedriger
Lohnkosten gute Geschäfte gemacht werden können, sondern als Länder,
die mit ihrer Geschichte und Kultur die Länder Westeuropas bereichern
und Europa zu einem offeneren Platz friedlichen Zusammenlebens von Menschen
machen
Die
Europäische Union Christlich Demokratischer Arbeitnehmer (EUCDA) besteht
aus 23 Arbeitnehmerorganisationen aus 15 Ländern und ist eine Vereinigung
der Europäischen Volkspartei (EVP).
Verantwortlich:
Nach Vorstandsbeschluss - Christoph Weisskirchen, Generalsekretär
Für
weitere Informationen:
EUCDA
Europäische Union Christlich-Demokratischer
Arbeitnehmer
c/o EVP, Rue du Commerce / Handelsstraat 10
B-1000 Brüssel
E-mail: EUCDA
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