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Kurzfassung

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Aktionsprogramm der EVP

Brüssel, Mai 2004

Aktionsplan für ein soziales Europa
2004-2009

Forderungen christdemokratischer Arbeitnehmer für die Europäische Union

1. Bei der Entwicklung der sozialen Aspekte bei der Erweiterung der EU mehr als einen Zahn zulegen

Die Verhandlungen der Europäischen Union mit den verschiedenen Beitrittsländern bezogen sich auf die Kontrolle der Einhaltung der Menschenrechte, der Entwicklung der Demokratie und demokratischer Institutionen sowie der Marktwirtschaft, wie auch auf die Kontrolle und Begleitung bei der Umsetzung des "acquis communautaire". Dieser letzte Punkt war für viele Beitrittsländer eine besonders schwere Aufgabe.

Die EUCDA tritt dafür ein dass darüber gewacht wird, dass sich die sozialen Aspekte (wie die Gesetzgebung in Bezug auf die Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, die Arbeitsbedingungen, die Information und Konsultation von Arbeitnehmern, die koordinierende Politik zur sozialen Sicherheit, die Entwicklung des sozialen Dialogs ...) in den neuen Mitgliedstaaten im gleichen Tempo entwickelt wie zum Beispiel die Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie die Handelspolitik. Es droht, dass die neuen Mitgliedstaaten die sozialen Aspekte nicht als prioritär ansehen.

Die EUCDA ist daher der Auffassung, dass die Europäische Union mit Blick auf die sozialen Aspekte der Erweiterung mehr als einen Zahn zulegen muss.

In diesem Zusammenhang fordert sie:

• Unterstützung (finanziell, materiell, in Bezug auf "know how") der Europäischen Union bei der Entwicklung eines sozialen Dialogs bzw. von Gewerkschaften in den neuen Mitgliedstaaten. Europa muss bei dieser Entwicklung die Sozialpartner aus der heutigen Europäischen Union mit einbeziehen. Dies muss auch finanziell gefördert werden.
  
  
• Initiativen durch die EU, um bei der Umsetzung und Ausführung des gesetzlichen Rahmens zu helfen
  
  
• Die Begleitung der neuen Mitgliedstaaten durch die Europäische Union um Systeme der sozialen Sicherheit gemäß dem Europäischen Modell zu entwickeln (siehe unten, Kapital 5). Auch hierbei sind die Sozialpartner der heutigen Mitgliedstaaten mit einzubeziehen. Da dies nicht innerhalb einer Legislaturperiode verwirklicht werden kann, ist ein für die Umsetzung ein Zeitschema zu erarbeiten.

2. Eine transparente, gut regierte Europäische Union, die die partizipative Demokratie hoch hält

Es ist eine allgemein akzeptierte Feststellung, dass Europa mit einem demokratischen Defizit zu kämpfen hat. Viele Menschen sehen die europäische Ebene als fernab ihrer täglichen Erfahrungswelt. Außerdem haben die von ihnen gewählten Vertreter im Europäischen Parlament auf vielen Gebieten noch immer nicht das gleiche gesetzgebende Gewicht wie ihre Kollegen in den verschiedenen Ministerräten.

In den letzten Jahren versucht Europa, dieses demokratische Defizit zum Teil dadurch zu beseitigen, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger sowie die Zivilgesellschaft und die Sozialpartner bei der Vorlage von Initiativen miteinbezogen werden (unter anderem über die verschiedensten Mitteilungen und Grünbücher der Europäischen Kommission, auf die man reagieren kann). Von einer echten Teilnahme der Europäischen Zivilgesellschaft an der Politik der Europäischen Union kann man jedoch immer noch nicht sprechen. Die Organisationen der Zivilgesellschaft müssen auch in der Lage sein, den Dialog mit anderen Kulturen über die europäischen Grenzen hinaus zu führen.

In diesem Zusammenhang tritt die EUCDA für folgende Maßnahmen ein:

• In der Europäischen Verfassung muss das Mitentscheidungsrecht des Europäischen Parlament als Grundsatz verankert und in den verschiedenen Politikbereichen ausgeführt werden (neben dem zweiten Grundsatz, dem Prinzip der qualifizierten Mehrheit)
  
  
• Beschlussfassungsprozeduren müssen - wie in der Europäischen Verfassung vorgelegt - vereinfacht werden
  
  
• Die partizipative Demokratie und Einbeziehung der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft in die europäische Politik muss weiterentwickelt werden. In diesem Zusammenhang denkt die EUCDA an folgende Initiativen und Prinzipien:

• Das Festlegen der Grundsätze der partizipativen Demokratie und Einbeziehung der Sozialpartner (wie im Entwurf der Europäischen Verfassung vorgesehen)
  
  
• Unterstützung von Seiten der Europäischen Union bei der Entwicklung einer Europäischen Zivilgesellschaft, die mehr ist als die Summe der nationalen Zivilgesellschaften und die eine Brücke bildet zwischen der EU und dem EU-Bürger
  
  
• die Anerkennung der unterschiedlichen Rolle die der Europäische Soziale Dialog und die Europäische Zivilgesellschaft spielen müssen. Die Sozialpartner haben die einzigartige Befugnisse, im Rahmen der europäischen Sozialpolitik europäische Verträge abzuschließen. Ihre Einflussmöglichkeit ist daher schon zum Teil konkretisiert, und die teilnehmenden Partner sind bekannt. Verfahren der Konsultation der Partner sind im Vertrag enthalten, auch mit Blick auf die Europäische Beschäftigungspolitik. Die Zivilgesellschaft kennt diese Befugnisse nicht. Und doch ist es wichtig, auch die hier aktiven Organisationen anzuhören und in vielen Politikbereichen auch mit einzubeziehen. Diese unterschiedliche Rolle muss auch in den verschiedenen Europäischen Institutionen zum Ausdruck kommen, zum Beispiel im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss.
  
  
• Das Verdeutlichen was genau unter der Europäischen Zivilgesellschaft verstanden wird. Für die EUCDA sind dies Vermittlungsstrukturen zwischen Regierung und Bürgern, die die Sorgen und Nöte der Bürger, vor allem auch der Schwächeren in der Gesellschaft, transportieren und die die Bürger zu einem oder mehren Themen organisieren.
  
  
• Es muss sich also eine repräsentative europäische Zivilgesellschaft entwickeln, und dies gemäß einiger festgelegter Kriterien, u.a. mit Blick auf die Anzahl der Länder, in denen eine Organisation aktiv sein muss, auf die Zahl der vertretenen Bürger, auf ihre Fähigkeit, im Wesentlichen auch ohne staatliche Hilfe zu funktionieren, oder auf die demokratischen Verfahrensweisen innerhalb der Organisation.

3. Wirtschafts- und Finanzpolitik als Instrument, nicht als Ziel-in-sich-selbst

Das Europäische Projekt ist heute zu sehr auf wirtschaftliche Denkschablonen ausgerichtet. Die Integration der verschiedenen Politikbereiche - zum Beispiel Wirtschaft, Soziales, Umwelt, Erziehung - mit Blick auf Handlungsfähigkeit auf europäischer Ebene ist noch zu gering ausgeprägt.

Dadurch scheint wirtschaftliches Wachstum eher als Ziel in sich selbst (Wachstum um des Wachstums willen) als ein Mittel (Wachstum um der Erreichung anderer Ziele willen, wie z.B. Beschäftigung und sozialer Politik). Es ist essentiell, die Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Funktion von mehr Solidarität und Gerechtigkeit anzuwenden.

Dafür ist es aus Sicht der EUCDA notwendig, dass

• ein makro-ökonomischer Politikansatz entwickelt wird - sowohl mit Blick auf den Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) als auch mit Blick auf die Europäische Zentralbank - nach dem höhere Produktivität nicht automatisch zu einem Abbau der Beschäftigung führt
  
  
• an diese Wirtschafts- und Finanzpolitik eine Sozialpolitik gekoppelt wird, die ein hohes Niveau des Schutzes der Arbeitnehmer (Lohn- und Beschäftigungsbedingungen, Sicherheit und Gesundheitsschutz auf dem Arbeitsplatz …) einführt
  
  
• mit Blick auf die langfristige Erhaltung des Stabilitätspakts Haushaltsüberschüsse zur Bildung von Rücklagen verwandt werden
  
  
• gemäß den Grundwerten und Grundzielen der Union eine stabilitätsorientierte Geldpolitik auch auf die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums und die Schaffung von Vollbeschäftigung ausgerichtet ist; die Europäische Zentralbank hat die Auswirkungen ihrer Politik auch auf diese Politikbereiche zu berücksichtigen (im Rahmen des bestehenden Statuts). Notwendig ist ein Beratungsorgan der Sozialpartner innerhalb der EZB, um mit hierüber zu wachen

4. Eine Europäische Steuerpolitik und steuerpolitische Koordination

Eines der Hauptmankos der Europäischen Politik ist eine fehlende Steuerpolitik. Um das Europäische Politische Projekt wirklich zu einem ausgereiften Projekt zu entwickeln ist es absolut notwendig, dass Europa dieser Frage mehr Aufmerksamkeit schenkt.

Die Unterschiede in der Steuerpolitik (Unternehmenssteuern, Lohnlasten, …) sind ein wichtiges Element der Konkurrenz innerhalb der Europäischen Union; Unternehmen entscheiden sich auch aufgrund der (steuerlichen) Bedingungen für einen bestimmten Unternehmensstandort. Eine Koordination der Steuerpolitiken innerhalb der Europäischen Union drängt sich auf. Die Steuerpolitik und die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme sind eng miteinander verknüpft; Veränderungen in einem Bereich haben Auswirkungen auf den anderen. Daher müssen sie prinzipiell dem gleichen Abstimmungsverfahren (Einstimmigkeit, qualifizierte Mehrheit) unterliegen.

Des weiteren treten wir dafür ein, dass eine Europäische Steuerpolitik (Europäische Steuern) ermöglicht werden. Auf diese Manier können Europäische Einkommen geschaffen werden, die für eine solidarische und soziale Politik zur Verfügung stehen.

Die EUCDA plädiert insbesondere für folgende Elemente:

• Steuerpolitische Durchführungsmaßnahmen können mit Mehrheit angenommen werden, sofern sie keine (negativen) Auswirkungen auf die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme in den EU-Mitgliedstaaten haben
  
  
• Es muss eine Europäische Steuerpolitik ausgearbeitet werden, nach der die Steuern nach dem Prinzip der Progressivität erhoben werden (mit anderen Worten : Gleiches wird gleich, Ungleiches ungleich behandelt), ·
  
  
• die Steuerlast verschiebt sich von Arbeit hin zu Kapital (in diesem Zusammenhang ist zu behandeln: die Frage der Kapitalbesteuerung, einer Europäischen Vermögenssteuer, aber auch nicht progressiver Konsumsteuern wie Steuern auf Umweltbelastungen (z.B. eine Europäische Energiesteuer) und Luxuskonsum) In jedem Fall sind Regelungen in Bezug auf Freibeträge sowohl im Sparbereich (u.a. auch mit Blick auf die private Altersvorsorge) als auch im Erbschaftsbereich notwendig. Des weiteren darf diese Kapitalbesteuerung nicht zur Gefährdung insbesondere von Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU's) führen und ergo Arbeitsplätze in Gefahr bringen.
  
  
• Der Staat darf nur das Mindestmass an notwendigen Steuern auferlegen. Notwendig ist ein gesellschaftlicher Konsens über die Aufgaben des Staates (unter Berücksichtigung von Preisstabilität, Wachstum und Beschäftigung). Die Steuerpolitik ist ein Mittel, um die Erbringung dieser Aufgaben sicherzustellen (die Steuerpolitik ist der Frage der staatlichen Aufgaben untergeordnet, nicht umgekehrt).

5. Das Europäische Soziale Modell weiter ausbauen

Wenn wir eine vollwertige Europäische Union aufbauen wollen ist es notwendig, dass das bestehende Europäische Sozialmodell weiter ausgebaut und vervollständigt wird. Dieses Sozialmodell kann garantieren, dass wirtschaftliches Wachstum und die Gesetzmäßigkeiten des (wirtschaftlichen) Wettbewerbs nicht zu deren Nachteil von den Menschen, den Arbeitnehmern, den Kranken und den Schwachen getrennt wird. Es kann garantieren, dass die Europäische Union ein Raum des Zusammenlebens auf der Basis der Solidarität, der sozialen Gerechtigkeit und der gleichen Chancen wird.

Um dieses Modell weiter auszubauen ist es notwendig dass:

• auf Europäischem Niveau der Focus gelegt wird auf "vollständige und qualitative Beschäftigung". Dieses Prinzip muss in die Europäische Verfassung eingebaut und untere anderem durch die Europäische Beschäftigungsstrategie realisiert werden, gleichwertig zur wirtschafts- und finanzpolitischen Strategie, die deshalb für die Mitgliedstaaten verbindlicher werden muss
  
  
• in die Europäische Verfassung aufgenommen wird, dass die Beschlüsse mit Blick auf die Sozialpolitik mit qualifizierter Mehrheit und Mitentscheidung des Europäischen Parlaments beschlossen werden
  
  
• mit Blick auf die sozialen Sicherungssysteme streben wir an, dass die Mitgliedstaaten - u.a. im Sinne der weiteren Vereinfachung der Freizügigkeit - Hindernissen im Bereich der sozialen Sicherungssysteme abbauen bzw. Initiativen der verstärkten Zusammenarbeit ergreifen.
  
  
• die Europäische Union weiter an der Verbesserung und der Vervollständigung des gesetzlichen Rahmens eines hohen Niveaus des Arbeits- und Sozialschutzes arbeitet. Dies bedeutet unter anderem:

• Aufmerksamkeit für Europäische Mindeststandards mit Blick auf neue Formen von Sicherheits- und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und korrekte Anwendung der bestehenden Europäischen Gesetzgebung einschließlich der Nicht-Rückschrittsklausel
• Verbesserung der Einbeziehung der Arbeitnehmer: einen besseren und vollständigeren Rahmen für Information, Konsultation und Mitwirkung der Arbeitnehmer
• einen besseren Europäischen Schutz via Überprüfung und Vervollständigung von Europäischen Gesetzen mit Blick auf die Arbeitsbedingungen

• der Europäische und nationale soziale Dialog - und damit auch die Einbeziehung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer in die Beschäftigungs- und Sozialpolitik - weiter entwickelt und stimuliert wird
  
  
• die Politik der Mitgliedstaaten, die Beschäftigung von Menschen aus sogenannten ‚Risikogruppen' zu fördern, darf nicht durch Europäische (Wettbewerbs)regeln untersagt werden (da sie sich direkt aus den Grundwerten und Grundzielen der Union ableitet)
  
  
• mit Mitteln der Europäischen Strukturfonds in der gesamten EU Menschen mit niedriger Qualifikation oder einer Behinderung sowie Langzeitarbeitslose eine Weiterbildung oder ein Arbeitsplatz angeboten werden muss, auch nach der Erweiterung
  
  
• dass Europa mehr für die Ärmeren und Schwächeren in unseren Gesellschaften tut In Lissabon wurde die Basis gelegt für die Bekämpfung der Armut auf Europäischer Ebene. Wir wünschen hier eine verbindlichere Politik; als Kern mit einer Europäischen Vorschrift (Armutsnorm), mit der auch ein Europäisches Mindesteinkommen eingeführt wird (unter Bezugnahme auf die wirtschaftlichen Verhältnisse in den einzelnen Mitgliedstaaten).
  
  Daneben muss bei jedem Europäischen Beschluss überprüft werden, welche Auswirkungen diese Maßnahme mit Blick auf die Armut hat. Dies alles muss in ein neues Kapitel "Armutsbekämpfung" in den neuen Verfassungsvertrag aufgenommen werden
  
  
• Europa mit mehr Tatkraft jegliche Formen von Diskriminierungen bekämpft
  
  
• die Herausforderungen der sozialen Sicherheit (Gesundheit, Renten) als soziale Herausforderungen mit wirtschaftlichen (finanziellen) Aspekten angesehen werden, nicht als wirtschaftliche (finanzielle) Herausforderungen mit sozialen Aspekten; mit anderen Worten, dass auch die Europäische Sozialpolitik im Vordergrund steht, nicht die Wirtschafts- und Finanzpolitik
  
  
• die Europäische Union in Bezug auf die Renten- und Krankenversicherung in den Mitgliedstaaten einen stabilen und existenzsichernden ersten (gesetzlichen) Pfeiler fördert. Allen Menschen muss es möglich sein, ein qualitätsvolles Leben zu führen; dies ist ein soziales Grundrecht. Renten müssen 'wohlstandsfest' gemacht werden; in Praxis: sie sind an die Kaufkraft zu koppeln (Minimum: Inflationsausgleich). Die Europäische Politik muss die Politik von Mitgliedstaaten unterstützen, ihren Bürgerinnen und Bürgern dieses Recht zu garantieren.
  
  Mit Blick auf die Gefahr der Ausgrenzung von Bürgerinnen und Bürgern, die sich eine Zusatzversicherung nicht leisten können, sind der der zweiten Pfeiler (kollektive Versicherungen) und der dritten Pfeiler (individuelle Versicherungen) nur als Ergänzung des ersten Pfeilers anzusehen. Auf dieser Grundlage ist die Europäische Politik weiter zu entwickeln.
  
  
• der Europäische Ansatz mit Blick auf die soziale Sicherheit weiterentwickelt wird; hierzu ist ein gesellschaftlicher Konsens notwendig. Dieser Europäische Ansatz muss dazu führen, dass die verschiedenen nationalen Systeme sozialer Sicherheit sich aufeinander zu entwickeln. Auf lange Sicht hin muss Europa eine weitergehende Koordination sozialer Sicherheit anstreben, basierend auf den Prinzipien der Solidarität und eines hohen Niveaus sozialen Schutzes. Grundsätzlich sollte von Europäischer Ebene aus eine Debatte darüber gefördert werden, wie die derzeitige Belastung von Löhnen und Gehältern durch eine Änderung der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme vermindert werden kann.

6. Die Liberalisierung der Dienste von allgemeinem Interesse aufhalten oder zumindest sozial und ökologisch korrigieren

Die Europäische Union führt momentan ein Politik, die die Dienste von allgemeinem Interesse (wie Strom und Gas, aber auch das Transportwesen, Post und Telekommunikation) für den Wettbewerb öffnet.

Die EUCDA ist gegen eine Liberalisierungsoperation um jeden Preis. Die Dienste von allgemeinem Interesse sind Grunddienste die nicht dem Wettbewerb um des Wettbewerbs willen geopfert werden dürfen. Diese Liberalisierung wird allerdings innerhalb kurzer Zeit nicht oder nur sehr schwer zu stoppen sein. Daher fordern wir, dass diese Liberalisierung sozial und ökologisch begleitet und gestaltet wird.

1. Europa muss Verpflichtungen der öffentlichen Dienste ausarbeiten, wobei die essentiellen Aspekte der Erbringung dieser Dienste beibehalten bleiben, wie Zugänglichkeit des Basisdienstes für jeden, die Garantie der Qualität des Dienstes, soziale Tarife für minder begüterte Menschen …
   
   
2. ein weiteres wichtiges Kriterium beim Beurteilen der Dienste ist ihr umweltfreundlicher Charakter. Europa muss dafür sorgen, dass durch die Liberalisierung dieser Dienste nichts von der Qualität der Umwelt eingebüsst wird
   
   
3. Schließlich muss Europa über die Auswirkungen der Liberalisierung für die Beschäftigung wachen: Es ist gesellschaftspolitisch unakzeptabel, dass als Folge der Liberalisierung hunderte, tausende Jobs ersatzlos verloren gehen

7. Eine Europäische Union die nachhaltige Entwicklung fördert

Die Europäische Union ist jüngst aktiv geworden für die Förderung nachhaltiger Entwicklung; mit anderen Worten, für die soziale und ökologische Korrektur der ökonomischen Dominanz wie sie noch stets in der Union vorherrscht.

Die EUCDA tritt dafür ein, diesen Weg weiter fortzusetzen und meint, dass:

• die Europäische Kommission weiterhin über die sozialen Folgen und die Folgen für die Umwelt ihrer Entscheidungen wachen sollte, und ihre Entscheidungen in diesem Sinn stets überprüfen sollte
  
  
• die Europäische Strategie für nachhaltige Entwicklung weiter entwickelt werden sollte, sodass die Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik gleichwertig beurteilt werden kann
  
  
• Europa die Verantwortlichen für nicht umweltgerechtes Verhalten mit strengen Maßnahmen anpacken muss. Außerdem muss die notwendige Kommunikationsstrategie entwickelt werden, um Zielgruppen zu informieren und zu sensibilisieren. Mit anderen Worten: Europa muss auch an einer Änderung der Mentalität verschiedener Zielgruppen arbeiten
  
  
• Europa seine Verantwortung auf Weltniveau wahrnehmen muss und hierzu auch dauerhaft von den Mitgliedstaaten beauftragt werden muss; Europa muss den großen Staaten (Supermächten) in der Welt zeigen, dass es eine nachhaltige Alternative gibt. Es muss dieses Modell auch bis zum Ende verteidigen (wie es dies im Rahmen des Kyoto-Protokolls getan hat)

8. Europa muss im Welthandel soziale und ökologische Aspekte verteidigen

Die Europäische Union ist einer der wichtigsten Gesprächspartner auf Weltniveau, insbesondere auch in der Welthandelsorganisation, die den Weg frei machen will für den Welthandel. Die Europäische Union muss in diesem Gremium für soziale und ökologische Korrekturen vom Welthandel in seinen heutigen Strukturen eintreten.

• Die Europäische Union muss dafür sorgen, dass die Welthandelsorganisation erweitert wird von einer Zielsetzung, die ausschließlich auf das Aufheben sogenannter Handelshemmnisse und die ungebremste Liberalisierung ausgerichtet ist, hin zu einer Zielsetzung, die auch soziale und ökologische Aspekte berücksichtigt. Der Welthandel und diese Aspekte sind miteinander zu verknüpfen
  
  
• Die Europäische Union muss in der Welthandelsorganisation die Verknüpfung vom Welthandel mit fundamentalen sozialen Rechten erreichen, sodass Länder, die diese Rechte - wie sie in der Internationalen Arbeitsorganisation erarbeitet wurden - verletzen, mit Sanktionen rechnen müssen (die darf kein Argument für Protektionismus sein)
  
  
• Die Europäische Union muss in ihrer Politik in der Welthandelsorganisation ebenfalls auf die besondere Situation von Entwicklungsländern achten; dies bedeutet unter anderem das Eintreten für Vorzugstarife für Produkte, die aus Entwicklungsländern kommen, wie auch Nahrungsmittelsicherheit für diese Länder
  
  
• Europa muss Anwalt sein für eine Politik im Arzneimittelmarkt, die darauf abzielt, dass generische Arzneimittel für den weltweiten Gebrauch hergestellt werden können
  
  
• Europa muss die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in dieses Thema fördern, die Möglichkeiten eröffnen, sich zu treffen, zu vereinigen und seine Position sowohl in Europa als auch weltweit deutlich zu machen

9. Europa als Anwalt einer menschlichen Asyl- und Migrationspolitik

Die EUCDA fordert, dass die Europäische Union eine menschliche Asyl- und Migrationspolitik entwickelt. Es ist dringend notwendig; die Probleme, die hiermit verbunden sind, grenzüberschreitend anzupacken.

Wichtige Forderungen sind für uns:

• in der Asylpolitik: Die Asylpolitik muss auf den Europäischen Leisten gespannt werden. Auch muss auf Europäischem Niveau untersucht werden, auf welche Manier auf berechtigte Asylanfragen, für die die Genfer Konvention heute keine Antwort bietet, wie auch die Aktualisierung der Asylgründe, reagiert werden kann
  
  
• in der Migrationspolitik: Europa muss ein Vorbild sein was die menschliche und respektvolle Behandlung aller Migranten und ihrer Familien betrifft. Die Konvention der Vereinten Nationen vom 18. Dezember 1990, die einen Rahmen von Basisschutzrechten aufstellt, muss von allen Mitgliedstaaten der EU ratifiziert und angepasst werden. In Europäischer Perspektive muss nach einer positiven Einwanderungspolitik gesucht werden, die den Interessen aller betroffenen Akteure gerecht wird.

10. Das Europanisieren einer unabhängigen Politik internationaler Zusammenarbeit

Die Europäische Politik mit Blick auf internationale Zusammenarbeit wird augenblicklich stiefmütterlich behandelt und ist größtenteils begrenzt auf Nothilfe. Wir fordern, dass eine umfassende Europäische Politik der internationalen Zusammenarbeit entwickelt wird, die

• unabhängig ist von der Außenpolitik der Union und die eigenen Zielsetzungen folgt, wie dem Aufbau von Erziehungs- und Bildungsangeboten, von Gesundheitssystemen … in Entwicklungsländern
  
  
• dem sozialen Mittelfeld in Ländern der EU Mittel zur Verfügung stellt, um in Entwicklungsländern ein soziales Mittelfeld zu entwickeln

11. Europa muss eine präventive Politik führen um den Frieden in der Welt zu sichern

Europa arbeitet an der Entwicklung einer koordinierten Außen- und Sicherheitspolitik, um gemeinsam die Friedenssicherung zu gewährleisten. Dazu gehört derzeit auch der Aufbau militärischer Kapazität. Die EUCDA tritt vor allem dafür ein, dass Europa den Frieden in der Welt durch vorbeugende Maßnahmen sichert.

Die Europäische Union Christlich Demokratischer Arbeitnehmer (EUCDA) besteht aus 23 Arbeitnehmerorganisationen aus 15 Ländern und ist eine Vereinigung der Europäischen Volkspartei (EVP).

Verantwortlich: Nach Vorstandsbeschluss - Christoph Weisskirchen, Generalsekretär

Für weitere Informationen:

EUCDA
Europäische Union Christlich-Demokratischer Arbeitnehmer
c/o EVP, Rue du Commerce / Handelsstraat 10
B-1000 Brüssel

E-mail: EUCDA

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