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Brüssel,
18. Mai 2004
Gegen Aufweichung des EURO - Für größere Handlungsfähigkeit Europas mit Blick auf den sozialen Zusammenhalt
Gleichzeitig bekräftigt die EUCDA ihre Ablehnung einer Auflockerung der Stabilitätskriterien in Bezug auf den EURO. Es ist richtig, alle Politikbereiche - auch die Wirtschafts- und Finanzpolitik - auf die Erreichung des Ziels der Vollbeschäftigung zu verpflichten. Eine Politik, die die Gefahr der Inflation in sich birgt, ist erstens hierzu nicht das probate Mittel. Zweitens schädigt die Inflation vor allem die Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen und ist daher eine unsoziale Form staatlichen Wirtschaftens. Daher wäre - neben der Sozialklausel - auch die Verankerung der Stabilitätspolitik in der EU-Verfassung zwingend geboten. Die EUCDA tritt ein für pragmatische Lösungen auf der Grundlage der Subsidiarität; die EU sollte nur dort Kompetenzen und Handlungsfähigkeit erhalten, wo sie einen Mehrwert bieten kann. Die Abkehr von Einstimmigkeit und Einführung der qualifizierten (und Mitentscheidung des Europäischen Parlaments als Vertretungsorgan der Bürger) darf dann aber nicht länger aus ideologischen Gründen blockiert werden. Nur wenn wir die hier beschriebenen Prinzipien konsequent umsetzen, werden die Kräfte des Wettbewerbs und die Kräfte des sozialen Zusammenhalts positiv zusammenwirken; andernfalls - bei ungezügeltem Liberalismus oder ungebremster sozialpolitischer Harmonisierung - droht die Abkehr der Menschen von der Idee des europäischen Zusammenwachsens.
Verantwortlich:
Elmar Brok MdEP, Präsident
Für weitere Informationen: EUCDA
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