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Brüssel, 24. März 2004

Frühjahrsgipfel muss
nachprüfbare Ziele setzen

Produktivität verbessern - Reformen am Maß des Menschen ausrichten

Mit Blick auf den Frühjahrsgipfel vom 25./26. März 2004 unterstreicht die Europäische Union Christlich Demokratischer Arbeitnehmer (EUCDA) die doppelte Zielsetzung des Lissabonprozesses, nachhaltiges Wachstum und damit mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen. Sie begrüßt in den Prioritäten für den kommenden Frühjahrsgipfel die Bereitschaft zu notwendigen Strukturreformen.

Da aber bereits zu viel Zeit verschenkt worden ist, fordert die EUCDA den Europäischen Rat auf, notwendige Strukturreformen mit einem klaren Fahrplan und strikten Fristen zu verbinden. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, die Erreichung gesetzter Ziele regelmäßig überprüfen zu können.
Vor diesem Hintergrund begrüßt die EUCDA die Forderung auch der EVP-ED-Fraktion nach einem Zwischenbericht in 2005 über die bis dahin verwirklichten Maßnahmen.

Die EUCDA wendet sich gegen alle pauschalisierten Forderungen nach "mehr Flexibilität" auf dem Arbeitsmarkt; es ist vielmehr notwendig, dass in erster Linie die Sozialpartner zielgerichtete Maßnahmen ergreifen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Hierzu sind Reformen in allen Bereichen notwendig: in der Beschäftigungs- und Sozialpolitik ebenso wie in der Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Die EUCDA fordert insbesondere, die Steuersysteme so zu gestalten, dass sie einfach und fair sind und gleichzeitig die Einnahmen des Staates mit Blick auf seine Verantwortung für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft gewährleisten.

Im Zusammenhang mit der Stärkung der Wettbewerbs-fähigkeit betont die EUCDA die Notwendigkeit, die Produktivität zu verbessern. Dies bedeutet Anstrengungen sowohl mit Blick auf die Kapitalintensität der Produktion als auch auf die Gesamte Faktorproduktivität.

Um die Dynamik zu erreichen, die zur Erreichung des Lissabonzieles notwendig ist, reichen daher Reformen des staatlichen Regelwerks, eine Verbesserung der Struktur der Finanzmärkte und eine generelle Steigerung der Investitionen nicht aus. Ein entscheidendes Element zur Steigerung der Faktorproduktivität ist die Förderung der "Wissensproduktion" und damit die Ausrichtung aller betroffenen Politikbereiche (Wirtschafts-, Finanz-, Sozial-, Beschäftigungs- und Bildungspolitik) auf den Menschen.

Die angesprochenen Strukturreformen erfordern, dass Regierungen und Sozialpartner ihrer Verantwortung gerecht werden. Die notwendige Maßnahmen müssen aber gleichzeitig die Anforderungen der Unternehmen berücksichtigen und sich am Maß des Menschen, z.B. an der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, und am notwendigen Vertrauen in einen qualitativ hohen Sozialschutz orientieren. Die Bereitschaft jedes Einzelnen, Verantwortung zu übernehmen, unternehmerische Initiativen zu ergreifen und sich in der Gesellschaft zu engagieren wird entscheidend sein für die Erreichung der Ziele von Lissabon.

Dies setzt Investitionen in die Bildungspolitik voraus, die eine hohe Qualität in allen Bereichen anstreben: in der allgemeinen und beruflichen Bildung. Insbesondere die Erwachsenenbildung (lebenslanges Lernen) könnte dazu beitragen, dass Arbeitnehmer länger auf dem Arbeitsmarkt bleiben und sich dadurch die Strukturen des Arbeitsmarktes mittelfristig den sich verändernden demographischen Bedingungen anpassen.

Die Europäische Union Christlich Demokratischer Arbeitnehmer (EUCDA) besteht aus 23 Arbeitnehmerorganisationen aus 15 Ländern und ist eine Vereinigung der Europäischen Volkspartei (EVP).

Verantwortlich: Elmar Brok MdEP, Präsident

Für weitere Informationen:

EUCDA
Europäische Union Christlich-Demokratischer Arbeitnehmer
c/o EVP, Rue du Commerce / Handelsstraat 10
B-1000 Brüssel

E-mail: EUCDA

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