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Brüssel,
18.März 2004
Stärkung der Demokratie: Vorbedingung des Beitritts
Die wirtschaftliche und soziale Stabilität - zentrale Elemente für die politische Balance - muss im Mai 2004 in Europa ausgebaut werden durch die historische Möglichkeit des Beitritts von 10 Ländern zur Europäischen Union. Dies ist ein grosser Schritt im Europäischen Einigungsprozess unter den Regeln demokratischer Werte. Aber mit Mai 2004 beginnt für alle Länder eine grosse Herausforderung. In 2007 zählen Rumänien und Bulgarien zu den letzten der 12 geplanten Beitrittsländer. Was Rumänien betrifft, so erfordert die gegenwärtige Situation eine Stärkung der Demokratie - vor allem des Respekts vor demokratischer Opposition - um die Basis für demokratisches Leben zu schaffen. Die Beseitigung politischer Kontrolle über die Strukturen öffentlicher Verwaltung, die Beseitigung von Elementen, die Korruption begünstigen, sowie die Stärkung des Vertrauens in die Justiz müssen von der rumänischen Regierung in kurzer Zeit erreicht werden. Es ist notwendig, dass die Reform in Justiz und öffentlicher Verwaltung, die deren Missbrauch beendet, und die Schaffung wirklichen demokratischen Lebens in der rumänischen Gesellschaft mit Blick auf die Integration in die Europäische Union in 2007 Erfolg haben wird. Die
rumänische Zivilgesellschaft und die rumänischen Sozialpartner unterstützen
effektiv den Integrationsprozess; die Verantwortung für Erfolg oder
Misserfolg liegt aber bei der rumänischen Regierung. Das Gelingen der
Integration hängt davon ab, ob und wie die Regierung die Unterstützung
der Zivilgesellschaft bzw. der Sozialpartner erhält. Notwendig ist,
dass sie zum Aufbau eines wirklichen zivilen Dialogs bzw. eines wirklichen
sozialen Dialogs, der zu einer verantwortlichen und nicht nur formellen
Partnerschaft führt, beiträgt.
Verantwortlich:
Nach Vorstandsbeschluss - Christoph Weisskirchen, Generalsekretär
Für weitere Informationen: EUCDA
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