.
 
 
 
 
 
 
 

Brüssel, 28. Februar 2004


Die Demokratie in Moldawien wiederherstellen - Menschenrechte wahren - Unabhängigkeit von Russland sichern

Erklärung des Vorstands der EUCDA

Mit großer Sorge über die Entwicklungen in der Republik von Moldawien, erklärt die Europäische Union Christlich Demokratischer Arbeitnehmer (EUCDA): Wir unterstützen die Anstrengungen der Bürgerinnen und Bürger der Republik von Moldawien, frei in einem vereinten Europa zu leben. Seit die Kommunistische Partei nach den Parlamentswahlen im Februar 2001 die Regierung übernahm, hat sie ein totalitäres Regime errichtet. Die demokratischen Institutionen werden durch Änderungen der Gesetzgebung und die missbräuchliche Ausübung der Macht durch die Regierung unterdrückt. Die politische Strategie im Sowjetstil, aufgezwungen durch die früheren Kommunisten, haben zu einer tiefgehenden Verschlechterung mit Blick auf die internationalen Verpflichtungen des Landes sowie der Wahrnehmung der Grundrechte und Grundfreiheiten geführt.

Die Europäische Union Christlich Demokratischer Arbeitnehmer (EUCDA) erklärt ihre Solidarität mit ihren Kollegen von der Christlich Demokratischen Volkspartei Moldawiens (CDPP) in ihrem Kampf für Freiheit, Demokratie und eine Europäische Perspektive für ihr Land.

In Übereinstimmung mit der Position des Europarats fordert die EUCDA daher

  • die Unabhängigkeit des Rechts wiederherzustellen;
  • die lokale Autonomie wiederherzustellen;
  • nationale Fernseh- und Rundfunkstationen in nicht überwachte öffentliche Anstalten freien audio-visuellen Rundfunks zu überführen;
  • die Vereinigungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Bewegungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit und die Meinungsfreiheit zu respektieren;
  • Strafen und verwaltungsmäßige Verfolgung gegen die Führungsmitglieder der CDPP und ihre Anhänger zu beenden;
  • die ideologische Einmischung in den Bildungsprozess zu beenden, insbesondere den Prozess der Russifizierung der Gesellschaft

Die Russische Föderation hält ihre Truppen und ihr militärisches Arsenal auf dem Gebiet der Republik Moldawien aufrecht, entgegen den Bestimmungen der Verfassung dieses Landes und in klarem Widerspruch zu den Bestimmungen internationalen Rechts. Diese Situation verletzt die Unabhängigkeit und die territoriale Einheit der Republik Moldawien und unterstützt Separatismus, Terrorismus, Waffenschmuggel und organisiertes Verbrechen. Die illegale militärische Präsenz Russlands in dieser Region beunruhigt ganz Europa.

Die EUCDA appelliert an die Führung der Russischen Föderation, die Normen des internationalen Rechts und ihre eigene Verpflichtung zu respektieren und - ohne Vorbedingungen, geordnet und in den festgesetzten Fristen - ihre Truppen und militärischen Geräte vom Gebiet der Republik Moldawien vollständig zurückzuziehen.

 



Die Europäische Union Christlich Demokratischer Arbeitnehmer (EUCDA) besteht aus 23 Arbeitnehmerorganisationen aus 15 Ländern und ist eine Vereinigung der Europäischen Volkspartei (EVP).

Verantwortlich: Nach Vorstandsbeschluss - Christoph Weisskirchen, Generalsekretär


Für weitere Informationen:

EUCDA
Europäische Union Christlich-Demokratischer Arbeitnehmer
c/o EVP, Rue du Commerce / Handelsstraat 10
B-1000 Brüssel

E-mail: EUCDA

 

.
  . .