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Brüssel, 23. September 2003

Bericht über eine Verfassung
von Europa annehmen !

Was sonst ?

Erklärung des Vorstands der EUCDA

Der Vorstand der Europäischen Union Christlich-Demokratischer Arbeitnehmer (EUCDA) begrüßt den vorliegenden Parlamentsbericht über eine Verfassung für Europa; der Konvent hat sich an seinen Auftrag gehalten, einen Text vorzulegen, der auf eine politische Union hinarbeitet, der für die Bürger Europas verständlich ist und der die europäischen Entscheidungswege vereinfacht.

Damit wird in der Tat das Europa des Binnenmarkts überholt und die Union gleichzeitig fit gemacht für die Erweiterung. Dabei wurden im Wesentlichen die Zielsetzungen, die die Europäische Volkspartei auf ihrem Kongress in Estoril verabschiedet hat, umgesetzt. Das dies gelang, ist auch zurückzuführen auf eine ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen der EVP-Gruppe im Verfassungs-konvent, der Europäischen Volkspartei und der EVP/ED-Fraktion.

An dem Ergebnis des Konvents, insbesondere am Teil III, gibt es natürlich noch Punkte, die im einzelnen zu kritisieren sind. Diese werden im vorliegenden Bericht auch klar benannt (unter anderem: die mangelnde Konsolidierung der Politik zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, die nicht gelöste Frage der europäischen Handlungsfähigkeit für grenzüberschreitende Probleme im Bereich der Sozialpolitik). Dennoch hat der vorliegende Parlamentsbericht recht: Es ist wichtiger, den Verfassungsentwurf - einschliesslich eines Verweises auf die jüdisch-christlichen Wurzeln - als Ganzes zu erhalten als eine endlose Diskussion über einzelne Änderungen anzufangen.

Eine prinzipielle Ablehnung des Konventstextes ist nach Auffassung der EUCDA nicht vereinbar mit den bisherigen Beschlüssen der EVP wie auch der EVP/ED-Fraktion.

Von daher bittet die EUCDA um die uneingeschränkte Unterstützung des Berichts von José María Gil-Robles Gil-Delgado and Dimitris Tsatsos.

Die Europäische Union Christlich Demokratischer Arbeitnehmer (EUCDA) besteht aus 23 Arbeitnehmerorganisationen aus 15 Ländern und ist eine Vereinigung der Europäischen Volkspartei (EVP).

Verantwortlich: Elmar Brok MdEP, Präsident

Für weitere Informationen:

EUCDA
Europäische Union Christlich-Demokratischer Arbeitnehmer
c/o EVP, Rue du Commerce / Handelsstraat 10
B-1000 Brüssel

E-mail: EUCDA

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