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Brüssel, 10. Juli 2003

Europäische Sozialpolitik:
Konvent setzt Maßstäbe

Weitere Stärkung der europäischen Handlungsfähigkeit erforderlich

Der Konvent hat Maßstäbe gesetzt. Gerade auch in der EU-Sozialpolitik: Mit der Festschreibung der Sozialen Marktwirtschaft sowie den Zielen der sozialen Gerechtigkeit und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit gleichermaßen wurde klar definiert, dass die Europäische Union mehr ist als ein Binnenmarkt. Wirtschaft und Soziales sollen sich zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger ergänzen:

"Die Union strebt ein Europa der nachhaltigen Entwicklung auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums und einer in hohem Maße wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft an, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt, ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität abzielt. Sie unterstützt den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt.

Sie bekämpft soziale Ausgrenzung und Diskriminierungen und fördert Gerechtigkeit und sozialen Schutz, die Gleichstellung von Frau und Mann, die Solidarität zwischen den Generationen und den Schutz der Rechte des Kindes."

Der hier definierte Ansatz wird verstärkt durch die Aufnahme der Grundrechtecharta, die durch die sozialen Grundrechte gerade auch den Gedanken eines Europäischen Sozialraums weiter unterstreicht.

Vor diesem Hintergrund sind die Fortschritte, die nun auch in Teil III erreicht wurden, nur eine logische Konkretisierung der einmal festgelegten Richtung. Dies gilt zum Beispiel mit Blick auf die Verstärkung der Mitwirkung des EU-Parlaments bei der Anti-Diskriminierungspolitik. Dieses "Grundgesetz der Sozialpolitik" legt ja fest, dass jeder Bürger das Recht hat, an allen Facetten der Gesellschaft gleichberechtigt teilzuhaben.

Hierbei darf man aber nicht stehen bleiben. Zu deutlich ist noch die Diskrepanz zwischen den gesetzten Zielen und damit verbundenen Erwartungen auf der einen Seite und der Handlungsmöglichkeit gerade in der Sozialpolitik auf der anderen.

Der Konvent hat die Marschrichtung festgelegt. Die Regierungskonferenz muss jetzt weitere Taten folgen lassen. Sonst droht, was doch gerade vermieden werden sollte: Eine baldige Revision.

Die Europäische Union Christlich Demokratischer Arbeitnehmer (EUCDA) besteht aus 23 Arbeitnehmerorganisationen aus 15 Ländern und ist eine Vereinigung der Europäischen Volkspartei (EVP).

Verantwortlich: Elmar Brok MdEP, Präsident

Für weitere Informationen:

EUCDA
Europäische Union Christlich-Demokratischer Arbeitnehmer
c/o EVP, Rue du Commerce / Handelsstraat 10
B-1000 Brüssel

E-mail: EUCDA

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