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Brüssel, 06. November 2002

Sozial- und Beschäftigungspolitik im Rahmen des
EU-Verfassungsvertrags

Im Bereich der europäischen Beschäftigungs- und Sozialpolitik geht es nicht darum, neue Kompetenzen auf die europäische Ebene zu verlagern, sondern vielmehr darum, Verantwortlichkeiten klarer aufzuzeigen und durch Zusammenarbeit einen europäischen Mehrwert zu erzielen. Der Verfassungsvertrag muss sich auch in diesem Bereich als eine logische Weiterentwicklung des bestehenden EU-Rechts erweisen.

Hierzu einige Anmerkungen der Europäischen Union Christlich Demokratischer Arbeitnehmer (EUCDA). Die EUCDA begrüßt vor allem die rechtlich bindende Aufnahme der Charta der Grundrechte in den EU-Verfassungsvertrag.

I Kompetenzen

Auf der Grundlage der entsprechenden Beschlüsse der EVP auf ihrem letzten Kongress in Estoril hält die EUCDA drei Punkte für geboten:

So gilt es erstens, im Sozialschutz im engeren Sinn, also vor allem im Blick auf den Schutz von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, die gemeinsamen Kompetenzen von Union und Mitgliedstaaten zu verdeutlichen. Es macht Sinn, dass es für gefährliche Stoffe und Arbeitsverfahren gemeinsame europäische Mindeststandards gibt. Dieser Ansatz schützt unmittelbar die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, mittelbar aber auch die (kleinen und mittleren) Unternehmen, indem er gerichtet ist gegen Sozialdumping und unfairen Wettbewerb.
Damit ist diese Politik auch ein Beitrag zur Stärkung des europäischen Binnenmarkts.

Dass die Beschäftigungspolitik in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten verbleibt, liegt gemäß dem Subsidiaritätsprinzip auf der Hand. Aber es hat sich als positiv erwiesen, sich auf europäischer Ebene auf gemeinsame Linien zu einigen und die angewandten Maßnahmen aufeinander abzustimmen. Von daher muss das Verfahren der europäischen beschäftigungspolitischen Leitlinien im Vertrag verankert bleiben.

Für die EUCDA müssen Wirtschafts- und Sozialpolitik im Gleichgewicht stehen. Deshalb ist eine bessere Abstimmung zwischen den wirtschaftspolitischen und den beschäftigungspolitischen Leitlinien sicherzustellen.

Was die sozialen Sicherungssysteme betrifft wäre aufgrund der historisch gewachsenen Vielfalt eine zentrale europäische Koordinierung fehl am Platz. Allerdings kann es auch hier zu einem europäischen Mehrwert führen, wenn die EU-Mitgliedsstaaten (noch stärker als bisher) zusammenarbeiten. Das Ziel sind zunächst praktische Regelungen, die die grenzüberschreitende Mobilität weiter erleichtern sollen. Darüber hinaus ist es aber auch vernünftig, mögliche Reformanstrengungen in den verschiedenen Ländern aufeinander abzustimmen.

Grundsätzlich gilt: Die Bereiche, die bislang von der Anwendung der Europäischen Sozialpolitik ausgenommen waren, müssen zukünftig auch zu europäischen Themen werden, um hier gemeinsam einen europäischen Mehrwert zu erzielen.

II Verfahren

Beschäftigungs- und Sozialpolitik betreffen wie wenige andere Bereiche die Menschen direkt. Aus dieser Logik ergibt es sich, dass das Europäische Parlament als direkt gewählter Anwalt der Bürgerinnen und Bürger in allen Fragen dieses Politikbereichs das volle Mitentscheidungsrecht erhalten muss.

Zweitens ist die besondere Rolle der Sozialpartner hervorzuheben. Gemäß dem Grundsatz der horizontalen Subsidiarität müssen sie die Möglichkeit behalten, Vereinbarungen zu einzelnen Sachfragen zu treffen, die dann den Rahmen für europäisches Recht bilden. Mit Blick auf die zukünftige starke Stellung des Europäischen Parlaments in der Gesetzgebung ist es aber geboten, dieses stärker als bisher in dieses Verfahren einzubinden.

Die Europäische Union Christlich Demokratischer Arbeitnehmer (EUCDA) besteht aus 23 Arbeitnehmerorganisationen aus 15 Ländern und ist eine Vereinigung der Europäischen Volkspartei (EVP).

Präsident: Elmar Brok MdEP

Für weitere Informationen:

EUCDA
Europäische Union Christlich-Demokratischer Arbeitnehmer
c/o EVP, Rue du Commerce / Handelsstraat 10
B-1000 Brüssel

E-mail: EUCDA

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