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Brüssel,
23. Oktober 2002 Klares Bekenntnis zur Europäischen Volkspartei Beitrag
der EUCDA zum XV Kongress der EVP Der XV. Kongress der EVP: Ein klares Bekenntnis zur EVP als Partei der Sozialen Marktwirtschaft, zu einer Ordnungspolitik, die sowohl ausgerichtet ist auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit wie auch auf sozialen Zusammenhalt. Damit hat die EUCDA (die Europäische Union Christdemokratischer Arbeitnehmer) auf diesem Kongress ihr Ziel erreicht, einen weiteren Beitrag zur strukturellen Mehrheitsfähigkeit der EVP zu leisten: zu einer Partei, die eine politische Heimat bietet für Jung und Alt, für Männer und Frauen, für Unternehmer und Arbeitnehmer etc.. Vor diesem Hintergrund freut sich die EUCDA auch mit den anderen Vereinigungen der EVP: mit der EVP-Frauenunion, der es gelang, das Prinzip der Chancengleichheit von Männern und Frauen auch im Verfassungsdokument zu verankern, mit der Europäischen Seniorenunion, die auf die besondere Problematik der „vierten Generation" aufmerksam machte (dies soll durch den EVP-Vorstand nochmals vertiefend behandelt werden), mit der Kommunal- und Regionalpolitischen Vereinigung, die das Prinzip der regionalen Subsidiarität betonte, mit der Vereinigung Europäischer Demokratischer Studenten, die sich auf dem Kongress mit einem sehr gut vorbereiteten Stand präsentierten und schließlich mit der „Jungen EVP" (YEPP), die mit weitgesteckten Zielen den Kongress immer wieder daran erinnerte, in den Reformzielen der EU eher groß als klein zu denken. Insbesondere freut sich die EUCDA über das klare Bekenntnis der Mittelstandsvereinigung (SME-Union) zur Sozialen Marktwirtschaft, die den Kampf gegen Armut wie auch gegen Diskriminierung sowie für die Verbesserung der Lebensbedingungen einschließt. Ihre Resolution („Eine Agenda für eine gemeinsame globale Partnerschaft") fordert nach entsprechender Diskussion in der Antragskommission zurecht die Stärkung des Welthandels unter Berücksichtigung sozialer, ökologischer und Menschenrechtsstandards.
Mit Blick auf das Kongressdokument „Eine Verfassung für ein starkes Europa", das die Eckpunkte für die Debatte über einen europäischen Verfassungsvertrag festlegt, hatte die EUCDA Anträge eingereicht erstens zur Verteilung der Kompetenzen, zweites zur Zielsetzung der EU. Was die Kompetenzfrage betrifft, so war die Antragskommission bereits in ihren ersten Beratungen dem Antrag der EUCDA gefolgt zu
Damit bleiben diese Politikbereich klar ausgerichtet auf das Prinzip der Subsidiarität, nach dem die EU nur dort Entscheidungen an sich zieht, wo die Mitgliedstaaten die Aufgaben allein nicht mehr bewältigen können. Was die Werte und Ziele der Union betrifft, nahm der EVP-Kongress folgenden Textvorschlag der EUCDA an: „Aufgabe der Gemeinschaft ist es, die Prinzipien der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit dauerhaft zu sichern, und zwar sowohl in bezug auf die internen als auch die externen Politiken und Beziehungen. Insbesondere hat sie - auf der Basis der Sozialen Marktwirtschaft - die Wirtschaftskraft und den sozialen Zusammenhalt zu fördern." Schließlich ist noch hinzuzufügen, dass mit Blick auf die Charta der Grundrechte die ursprüngliche Formulierung des Kongressdokuments erhalten werden konnte: Sie muss integraler Bestandteil der Europäischen Verfassung werden. Damit hat die EUCDA in bezug auf die Verfassungsdebatte alle angestrebten Ziele erreichen können.
Die EUCDA hatte zwei Resolutionen eingereicht: Eine Resolution zur Werteausrichtung, eine zweite (gemeinsam mit der EVP-Mittelstandsvereinigung) zur Steuer- und Finanzpolitik. Nachdem der Generalsekretär der Mittelstandsvereinigung zwei sehr ideologisch gefärbte Resolutionen auch zur Steuerpolitik vorgelegt hatte, erschien es der Antragskommission ratsamer, diesen gesamten Bereich an den Vorstand der EVP zu verweisen. Mit diesem Verfahren ist die EUCDA sehr einverstanden. Was die Resolution zur Werteausrichtung betrifft, so wurde folgender veränderter Textvorschlag der EUCDA angenommen: "Die zunehmende Bedeutung des Europäischen Parlaments muss auch zu einer zunehmenden Bedeutung europäischer Parteien führen. Sie müssen die europäische Politik, auch die Tagespolitik, nicht nur begleiten, sondern auch verstärkt mitgestalten. Dies setzt voraus, dass die Parteien - auch wenn sich in ihnen unterschiedliche Traditionen und Strömungen wiederfinden - zukünftig ein noch stärkeres Maß an innerer Geschlossenheit entwickeln. Die EVP bekräftigt daher die Eigenständigkeit christlicher Werte, die sie geprägt haben. Wir betrachten Männer und Frauen als verantwortliche Personen, die alle eine einzigartige und transzendente Würde besitzen. Um sich selbst zu verwirklichen brauchen Menschen Freiheit, Autonomie und soziale Verantwortung. Daher grenzt sie sich deutlich von allen anderen Ideologien ab. Die EVP hat den Anspruch, die stärkste Kraft auf europäischer Bühne zu bleiben. Dies bedingt, dass sie noch deutlicher die Partei der Sozialen Marktwirtschaft ist, die Partei für Unternehmer und Arbeitnehmer gleichermaßen. Sie muss offen sein für jeden, der ihre Grundprinzipien von Freiheit in Verantwortung in Wort und Tat vertritt und damit auch nach außen die Glaubwürdigkeit der Europäischen Volkspartei demonstriert."
Der Kongress der EVP von Estoril hat erstens die Grundlagen dafür gelegt, dass die EVP in der Verfassungsdebatte auf der Basis eines hart debattierten, aber schließlich einstimmig angenommenen Dokuments inhaltlich geschlossen auftreten kann. Zweitens haben die Beschlüsse der Kongresse von Berlin (2001) und Estoril (2002) die EVP so gestärkt, dass wir nun selbstbewusst daran gehen können, das Wahlprogramm für die nächste Legislaturperiode zu schreiben. Die
EUCDA wird auch hier einen aktiven Beitrag leisten, damit die EVP
als Partei der Sozialen Gerechtigkeit das bleibt, was ihr zusteht: die
stärkste politische Kraft auf europäischer Bühne. Elmar
Brok MdEP Christoph
Weißkirchen
Präsident: Elmar Brok MdEP
Für weitere Informationen: EUCDA
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