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Brüssel, 03. Juli 2002

Konvent muss Europa aller Bürger sichern

Handlungsfähigkeit im Sozialbereich verfassungsmäßig verankern

Luxemburg / Brüssel, 03.07.2002
Die Europäische Union Christlich-Demokratischer Arbeitnehmer (EUCDA) begrüßte in einem Gespräch mit Ministerpräsident Jean-Claude Junker die zunehmende politische Arbeit des Konvents über die Zukunft der Europäischen Union. Vor dem Hintergrund der bei der letzten Tagung in Sevilla deutlich sichtbaren Schwierigkeiten des Europäischen Rates, in wichtigen Fragen der Europäischen Politik (zum Beispiel der Landwirtschafts-politik) eine Einigung zu finden, stellte die Anhörung von Vertretern der Zivilgesell-schaft vor dem Konvent bzw. im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen positiven Kontrast dar.

In den Bereichen Soziales, Umwelt, Menschenrechte, Entwicklung, Hochschulkreise und Reflektionsgruppen, Kultur sowie regionale und lokale Gebietskörperschaften machten die Sozialpartner sowie Vertreter von entsprechenden Nichtregierungsorganisationen deutlich, dass sie mehr Europa wollen und nicht weniger. Die EUCDA beteiligt sich an dieser Debatte über das vom Konvent eingerichtete Forum. Gemeinsam mit den anderen Vereinigungen der Europäischen Volkspartei fordert sie: Die reformierte Europäische Union darf nicht nur reduziert werden auf einen Binnenmarkt. Wenn sie auf Dauer von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert werden soll, muss sie auch im Bereich der Sozialpolitik verstärkt handlungsfähig werden.

Daher muss als wichtigstes Element die Charta der Grundrechte rechtlich verbindlich und als Anspruchsgrundlage für jeden Bürger in den Vertrag aufgenommen werden.

Des weiteren muss die Union auch verstärkt in der Sozial-, Umwelt- und Gesundheitspolitik sowie beim Kampf gegen die Diskriminierung aktiv werden können, wenn transnationale oder supranationale Dimensionen betroffen sind.

In der Beschäftigungspolitik koordiniert die Union die Politiken der Mitgliedstaaten gemäss dem Verfahren europäischer beschäftigungspolitischer Leitlinien, nach dem die Verantwortung für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit letztendlich bei den Mitgliedstaaten verbleibt.

Die Hauptverantwortung für soziale Sicherheit liegt bei den Mitgliedsstaaten selbst. Die EUCDA begrüßt die Tatsache, dass die Mitgliedsstaaten ihre Erfahrungen auf europäischer Ebene und 'best practices' austauschen. Gemäss dem Subsidiaritätsprinzip muss die Union aber auch in diesem Bereich die Aufgaben übernehmen, die nicht von den Mitgliedsstaaten alleine bewältigt werden können

Die Europäische Union Christlich Demokratischer Arbeitnehmer (EUCDA) besteht aus 23 Arbeitnehmerorganisationen aus 15 Ländern und ist eine Vereinigung der Europäischen Volkspartei (EVP).

Verantwortlich: Luc Delanghe, Präsident

Für weitere Informationen:

EUCDA
Europäische Union Christlich-Demokratischer Arbeitnehmer
c/o EVP, Rue du Commerce / Handelsstraat 10
B-1000 Brüssel

E-mail: EUCDA

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