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EUCDA, Mai 2002

Sozial- und Beschäftigungspolitik gestalten !

Wir brauchen mehr Effizienz, nicht mehr Schlagworte

Offenes Schreiben an die EVP und die EVP/ED-Fraktion

Vor dem Hintergrund der Debatte über den Begriff der "offenen Koordinierung" erinnert die EUCDA an die grundsätzlichen Positionen der EVP und fordert eine "offene Debatte" in Partei und Fraktion.

Das im EU-Vertrag verankerte Verfahren der Beschäftigungs-politischen Leitlinien funktioniert. Es soll die Beschäftigungspolitiken der EU-Mitgliedstaaten eben nicht vereinheitlichen, sondern zielgerichtet miteinander abstimmen. Richtig ist: Wir brauchen weniger und bessere Leitlinien; die eingeforderten Maßnahmen müssen nachprüfbarer und vergleichbarer werden. Die Leitlinien sind weiter zu präzisieren, und zwar in bezug auf ein zeitliches Limit zur Umsetzung, auf die Quantifizierung der gesetzten Ziele, die Auswertung und Kontrolle der gesetzten Ziele.

Notwendig ist also eine weitere Verbesserung der Effizienz der Beschäftigungspolitischen Leitlinien, nicht aber eine Abschaffung dieses "Luxemburg-Prozesses".

Die Europäische Beschäftigungspolitik wurde maßgeblich von Christdemokraten gestaltet. Die EVP und die EVP/ED-Fraktion sind gut beraten, wenn sie ihre eigene erfolgreiche Politik fortsetzen.

Des weiteren erwartet die EUCDA, dass bei der Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien die Sozialpartner intensiver eingebunden werden: auf europäischer Ebene stärker in die Vorbereitung der beschäftigungspolitischen Leitlinien, auf Ebene der Mitgliedstaaten stärker in deren Umsetzung. Auch dies ist die Politik der EVP: Subsidiarität nicht nur auf regionalem, nationalem und europäischen Niveau, sondern auch zwischen Staat und Sozialpartnern.

Was die Sozialen Sicherungssysteme betrifft, so kommt es jetzt darauf an, das Schlagwort der "offenen Koordinierung" mit Inhalt zu füllen. Natürlich kann das Verfahren der Beschäftigungspolitik hier nicht einfach kopiert werden.

Aber es macht Sinn,

- wenn die Mitgliedstaaten bei den notwendigen Reformen voneinander lernen

- wenn wir bestehende Barrieren für den europäischen Arbeitsmarkt abbauen, indem die Mitgliedstaaten das miteinander abstimmen, was ohne einen großen Systemwechsel koordinierbar ist (z.B. Austausch über Regelungen der Berufs- und Erwerbsunfähigkeit oder über Altersgrenzen bei der Rente)

- wenn wir auf diesem Wege der Verbesserung der Freizügigkeit den europäischen Binnenmarktes weiter voranbringen.

Mit Blick zum Beispiel auf soziale Sicherheit sind also besondere Formen der Abstimmung nationaler Politiken notwendig. So sind Erfahrungsberichte und Absprachen von Terminen zur Erreichung bestimmter gemeinsamer Ziele denkbar. Nicht denkbar sind Verfahren der Koordinierung und Harmonisierung, die nicht nur zu einem unkontrollierbaren bürokratischen Aufwand führen, sondern auch gegen unser christdemokratisches Prinzip der Subsidiarität verstoßen würden.

Vor diesem Hintergrund ist es die Herausforderung auch für die EVP und die EVP/ED-Fraktion, den Begriff der "offenen Koordinierung" im Geist von Freiheit - Verantwortung - Solidarität - Subsidiarität zu definieren und zu konkretisieren.

Wir wollen Politik gestalten, nicht einfach nur ablehnen.

Dies ist Position nicht nur der Europäischen Union Christlich Demokratischer Arbeitnehmer. Es ist auch die Position der EVP, nachzulesen in den Beschlüssen der Kongresse von Athen bis Berlin: http://www.epp-eu.org/

Europäische Union Christlich-Demokratischer Arbeitnehmer
c/o EVP, Rue du Commerce / Handelsstraat 10
B-1000 Brüssel

E-mail: EUCDA

Eine Union gemeinsamer Werte

Aus dem Beschluss des EVP-Kongresses vom 13. Januar 2001

228. Das Europäische Sozialmodell

229. Europa muss wirtschaftlich stark und zugleich sozial gerecht sein. Die Soziale Marktwirtschaft verbindet die marktwirtschaftlichen Lenkungsmechanismen von Angebot und Nachfrage mit der Verpflichtung, die Würde des Menschen zu achten. Die Werte des Europäischen Sozialen Modells (Leistung und soziale Gerechtigkeit, Wettbewerb und Solidarität, Eigenverantwortung und soziale Sicherung) bleiben auch angesichts von globalisierten Märkten und der Umwandlung der Industriegesellschaft in eine Informationsgesellschaft gültig.

230. Die Herausforderung besteht darin, die einflussreichen neuen Marktkräfte mit der Menschlichkeit zu kombinieren - wirtschaftliche Dynamik mit sozialer Verantwortung -in der Art und Weise, wie wir unsere Sozialsysteme organisieren.
(...)
Die Hauptverantwortung für soziale Sicherheit liegt bei den Mitgliedsstaaten selbst. Die EVP begrüßt die Tatsache, dass die Mitgliedsstaaten ihre Erfahrungen auf europäischer Ebene austauschen und - dort wo es möglich ist - die bestehenden qualitativen Unterschiede zwischen den Sozialversicherungssystemen verringern. Gemäss dem Subsidiaritätsprinzip muss die Union in diesem Bereich die Aufgaben übernehmen, die nicht von den Mitgliedsstaaten alleine bewältigt werden können. (...)

233. Unter Anerkennung der sich verändernden Bedeutung akzeptiert die EVP die legitime und sinnvolle Rolle der sozialen Partnerschaft der Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen bei der Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze. Die Auffassung der EVP von Arbeit reicht über die einfache Bedeutung als Arbeitsstelle hinaus. Arbeit ist ein Mittel der individuellen Selbstverwirklichung und der gesellschaftlichen Teilhabe. Die Europäische Union, wie auch jeder einzelne Mitgliedsstaat, sollten sich durch diese Perspektive leiten lassen und das Ziel der Vollbeschäftigung anstreben.
Der untrennbare Zusammenhang zwischen Wirtschaft und Sozialordnung erweist sich vor allem bei dem Bestreben, möglichst vielen Menschen Arbeit zu ermöglichen. Deshalb ist die EVP davon überzeugt, dass menschenunwürdige Arbeitsbedingungen ebenso zu verhindern sind wie die Versuchung, Arbeit nur als käufliche Ware zu betrachten. Gleichzeitig bedeutet sie die Verpflichtung der Europäischen Union als Ganzes wie auch jedes Mitgliedstaates, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und aktiv für mehr Beschäftigung zu sorgen. Die EVP tritt hierbei nachdrücklich für das von Christdemokraten durchgesetzte Verfahren europäischer beschäftigungspolitischer Leitlinien ein, die gemeinsame Zielsetzungen, die Verpflichtung zur praktischer Umsetzung sowie den Austausch von Erfahrungen miteinander verbinden.

Die Europäische Union Christlich Demokratischer Arbeitnehmer (EUCDA) besteht aus 23 Arbeitnehmerorganisationen aus 15 Ländern und ist eine Vereinigung der Europäischen Volkspartei (EVP).

Verantwortlich: Luc Delanghe, Präsident

Für weitere Informationen:

EUCDA
Europäische Union Christlich-Demokratischer Arbeitnehmer
c/o EVP, Rue du Commerce / Handelsstraat 10
B-1000 Brüssel

E-mail: EUCDA

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