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EUCDA, 24.04.2002

Wahl in Frankreich: Warnung an etablierte Parteien

Eine wehrhafte Demokratie braucht Kontrollmechanismen

Das Wahlergebnis der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich offenbart nach Auffassung der Europäischen Union Christliche Demokratischer Arbeitnehmer (EUCDA) weniger die Stärke rechts- bzw. linksextremistischer Parteien als die Schwäche etablierter Parteien.

Auch wenn die Ergebnisse der zweiten Runde sowie der späteren Parlamentswahlen die etablierten Parteien bestätigen sollten, beruhigen darf es sie nicht. Gerade in Zeiten der Unsicherheit müssen sie auf Ideologie und Politik ausschließlich über Polemik und Parolen verzichten; es gilt, durch eine Politik konkreter Sachentscheidungen - zum Beispiel mit Blick auf innere Sicherheit - unbegründete Ängste und Vorurteile (Nährboden für rechts- und linksextremistische Parteien) zu beseitigen.

Der wirtschaftliche Umbruch, der angesichts von Globalisierung und fortschreitender Automatisierung in vollem Gange ist, verlangt besonderes Augenmerk auf den inneren, den sozialen Frieden. Es gilt, die Balance zu suchen zwischen einer (größeren) Verantwortung jedes Einzelnen und der notwendigen Solidarität aller, zwischen der Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten / Regionen und der notwendigen Kompetenz der EU. Unter anderem in der Sozial- und Beschäftigungspolitik, die die Menschen direkt berühren, wird deutlich, ob die etablierten Parteien sich um Sachlösungen oder um Ideologien bemühen.

Die Demokratie ist die einzige Staatsform, die es auch ihren eigenen Feinden erlaubt, um politische Macht für sich zu werben. Das bedeutet aber nicht, dass sie keine wehrhafte Demokratie sein darf. Es muss durch geeignete Kontrollen sichergestellt sein, dass die demokratischen Verfahren - zum Beispiel die Wahlverfahren, die Sicherung der Parteien- und Meinungsvielfalt, die Trennung der staatlichen Gewalten und der Kontrolle über Medien - eingehalten werden.
Es ist zu wenig, dies nur bei Eintritt in die Europäische Union zu überprüfen. Die EUCDA fordert daher, dass im Zuge der Arbeiten des Konvents Mechanismen entwickelt werden, die die Einhaltung demokratischer Verfahrensweisen in jedem EU-Mitgliedstaat gewährleisten.

Die EUCDA ist davon überzeugt, dass in stabilen demokratischen Staaten extremistische Parteien, die nur von Angst- und Panikmache leben, keine Chance haben.

Die Europäische Union Christlich Demokratischer Arbeitnehmer (EUCDA) besteht aus 23 Arbeitnehmerorganisationen aus 15 Ländern und ist eine Vereinigung der Europäischen Volkspartei (EVP).

Verantwortlich: Luc Delanghe, Präsident

Für weitere Informationen:

EUCDA
Europäische Union Christlich-Demokratischer Arbeitnehmer
c/o EVP, Rue du Commerce / Handelsstraat 10
B-1000 Brüssel

E-mail: EUCDA

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