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EUCDA, 27.03.2002 Konvent
muss Regierungskonferenz kritisch begleiten. Mit Blick auf das Verfahren und die Ergebnisse vor allem der letzten Tagung des Europäischen Rates verlangt die Europäische Union Christlich Demokratischer Arbeitnehmer (EUCDA) zwei Konsequenzen: 1) Der Konvent zur Zukunft Europas muss am Tisch der Regierungskonferenz, die über den Verfassungsvertrag beraten wird, vertreten sein. 2) Der Konvent muss die Beratungen der Regierungskonferenz begleiten; nach Abschluss der Regierungskonferenz muss der Konvent das Ergebnis prüfen und bewerten. Das Instrument der Regierungskonferenzen ist bei der Erarbeitung von neuen Strukturen für die Europäische Union an seine Grenzen gestoßen. Auch die jüngsten Tagungen des Europäischen Rates haben gezeigt, dass er zur Bewältigung der Herausforderungen, die mit Blick auf Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung ganz Europa betreffen, keine wesentlichen Impulse mehr leisten kann. Vor diesem Hintergrund kommt dem Konvent zur Zukunft Europas eine herausragende Stellung zu. Hier sitzen nicht nur Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten sowie der Kommission, die alle ängstlich ihre Kompetenzen hüten wollen, sondern vor allem auch Vertreter der Bürgerinnen und Bürger : Abgeordnete aus dem Europaparlament sowie aus den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten. Die EVP hat sich die Politische Union auf die Fahnen geschrieben. Dies bedeutet: Mehr Transparenz, mehr Demokratie (gleich: mehr Kompetenzen für das Europäische Parlament), ein deutlicheres Ohr für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger (gleich: eine Stärkung des Sozialen Europa). In diesem Sinne ist es nur logisch, dass der Konvent nicht getrennt von den heutigen Entscheidungsinstitutionen tagt. Er muss mit am Tisch sitzen, wenn die Vertreter der Mitgliedstaaten im nächsten Jahr den Verfassungsvertrag beraten und beschließen. Und er muss das Recht haben, diese Verhandlungen zu begleiten. Der Beschluss des Rates über den Verfassungsvertrag muss dem Konvent vorgelegt und erläutert werden. Nur so ist gewährleistet, dass die Zukunft der EU gestaltet wird durch einen Vertrag der Bürgerinnen und Bürger. Und es ist gewährleistet, dass in der Europäischen Sozial- und Beschäftigungs-politik das Rad nicht zurückgedreht wird.
Verantwortlich:
Luc Delanghe, Präsident
Für weitere Informationen: EUCDA
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