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13.03.2002

Barcelona: Endlich ein Gipfel der Beschlüsse ?
EUCDA: Sozialkriterien analog zu Maastricht Kriterien

Zwei Jahre sind vergangen seit dem Gipfel von Lissabon. Die Europäische Union sollte auf dem Weg sein zum "dynamischsten und wettbewerbs-fähigsten, auf Innovation und Wissen gegründeten Wirtschaftsraum. Die Wirklichkeit zeigt ein anderes Bild: konjunktureller Abschwung, steigende Arbeitslosenzahlen, auch in den bislang wirtschaftlich stärkeren Regionen.

Das Europäische Parlament fordert daher vom Europäischen Rat in Barcelona ein "kohärentes Bündel von Initiativen". Dieses soll vor allem abzielen auf die Anhebung der Beschäftigungsrate, die Verbesserung der Qualität der Beschäftigung, die Verbesserung der Qualifikationen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Die Europäische Union Christlich Demokratischer Arbeitnehmer (EUCDA) betont vor diesem Hintergrund die folgenden Punkte:

1) Die EUCDA begrüßt, dass die Umsetzung und die Ergebnisse der notwendigen Initiativen zur Stärkung des wirtschaftlichen und des sozialen Europa jährlich durch eine größere Zahl von Indikatoren nachgeprüft werden. Da der Erfolg der Strategie letztendlich auch von der Akzeptanz bei den europäischen Bürgern abhängt, schlägt die EUCDA vor, ihnen den gleichen Stellenwert einzuräumen wie den "Maastricht Kriterien" mit Blick auf die Wirtschafts- und Währungsunion. Dies würde den entsprechenden Politiken die notwendige Transparenz und Glaubwürdigkeit verleihen.

2) In diesem Zusammenhang betont die EUCDA, dass die Auswertung der nationalen Aktionspläne zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, wie sie zum ersten Mal im Juni 2001 vorgelegt wurde, als wesentlicher Bestandteil der sogenannten "Lissabon-Strategie" angesehen werden muss. Die EUCDA erwartet gerade in Zeiten wirtschaftlichen Abschwungs und verstärkter sozialer Spannungen, dass Kommission und Mitgliedstaaten die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen verstärkt vorantreiben.

3) Ein dritter Punkt betrifft die Modernisierung der sozialen Sicherungs-systeme. Sie kann nur dann zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Europas beitragen, wenn die EU-Mitgliedstaaten ihre Politiken miteinander abstimmen.
Dabei sind die gesetzlichen, solidarisch finanzierten Systeme so zu stärken, dass sie Sicherheit, Beständigkeit und ein hohes Maß an sozialem Schutz gewährleisten. Sie stehen im Mittelpunkt des Europäischen Gesellschaftsmodells, denn sie sind die Basis für die Sicherheit eines jeden europäischen Bürgers, dass er unter allen Umständen ein menschenwürdiges Leben führen kann.
Die EUCDA fordert den Europäischen Rat auf, von der Kommission eine Analyse darüber zu verlangen, durch welche zusätzlichen Einnahmen die Finanzierung der gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit gewährleistet werden können.
Daneben ist der Aufbau ergänzender Systeme sozialer Sicherheit voranzutreiben, die auf dem Prinzip des Wettbewerbs beruhen.

4) Schließlich wiederholt die EUCDA auch ihre Forderung, dass die "Beschäftigungsleitlinien" und die "Grundzüge der Wirtschaftspolitik" besser aufeinander abzustimmen sind. Das Europäische Parlament ist bei der Erstellung beider Vorlagen frühzeitig miteinzubeziehen.

5) Die EUCDA erwartet, dass Finanzhilfen und Steuererleichterungen für die Unternehmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen ausschließlich gemäß ihrer Bestimmung einzusetzen sind. Gleiches gilt für die öffentlichen Ausgaben im Bereich der Bildung.

6) Die Ziele der "Lissabon-Strategie" können nicht von staatlichen Institutionen allein erreicht werden. Daher ist der soziale Dialog - insbesondere auch auf europäischer Ebene - auszubauen.

Die Europäische Union Christlich Demokratischer Arbeitnehmer (EUCDA) besteht aus 23 Arbeitnehmerorganisationen aus 15 Ländern und ist eine Vereinigung der Europäischen Volkspartei (EVP).

Verantwortlich: Luc Delanghe, Präsident

Für weitere Informationen:

EUCDA
Europäische Union Christlich-Demokratischer Arbeitnehmer
c/o EVP, Rue du Commerce / Handelsstraat 10
B-1000 Brüssel

E-mail: EUCDA

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