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EUCDA, Brüssel 04/02/2000 Presseerklärung der EUCDA zur Regierungsbildung in Österreich Die Europäische Union Christlich Demokratischer Arbeitnehmer (EUCDA) betrachtet das Anwachsen von Parteien am rechten und linken Rand des politischen Spektrums mit großer Sorge. Jüngstes Beispiel sind die Wahlerfolge der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), die zu einer Regierungsbeteiligung dieser rechtspopulistischen Partei führen können. Die EUCDA betrachtet es als eine der Hauptaufgaben christlich-demokratischer Parteien, Rechts- und Linksextremismus in Europa zu bekämpfen. Dazu gehört, dass die grundlegenden Werte wie Freiheit in gegenseitiger Verantwortung, Stärkung der Solidarität und Förderung der Subsidiarität nicht nur Lippenbekenntnisse bleiben, sondern sich klar und deutlich in den Taten zeigen. Die Achtung grundlegenden Rechte jedes Menschen, die sich insbesondere im Schutz der Schwachen, der Armen, der Ausgegrenzten, der Fremden zeigt, ist die Basis jeder christ-demokratischen Politik. "Ein Nationalismus, der die Nation verabsolutiert, indem er andere Werte und Verantwortlichkeiten - zum Beispiel die Loyalität zum demokratischen Staat und die Rechte der Minderheiten - leugnet, ist nicht akzeptabel" (aus dem Grundsatzprogramm der EVP). Allein die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte kann die Grundlage der Politik der EVP sein. Und sie allein kann der Maßstab zur Bewertung anderer Parteien sein. Die EUCDA steht auf dem Standpunkt, dass die FPÖ - nimmt man die öffentlichen Aussagen ihres Vorsitzenden zum Beispiel zum Holocaust oder in bezug auf Ausländer ernst - diese Grundrechte eben nicht zum Maßstab ihres Handelns macht und deshalb am Rande des demokratischen Spektrums anzusiedeln ist. Die EUCDA verurteilt grundsätzlich jedweden politischen Extremismus und alle beleidigenden, ausländerfeindlichen und rassistischen Aussagen. Die EUCDA ist der Auffassung, dass die Aufnahme der FPÖ in eine Koalitionsregierung die extreme Rechte in Europa nicht legitimieren darf. Die EUCDA bekennt sich zum Grundsatzprogramm der EVP, das sagt: "Wir Christliche Demokraten, Mitglieder der EVP, bekennen uns zur unantastbaren Würde eines jeden Menschen." Die EUCDA als Arbeitnehmerflügel der EVP apelliert vor diesem Hintergrund an die christ-demokratischen Freunde in Österreich, ihre Haltung auf der Grundlage von Werten zu bestimmen. Dazu gehören politische Kriterien wie stabile Institutionen, die Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Menschenrechte sowie die Achtung und der Schutz von Minderheiten. 04 Februar 2000
Verantwortlich:
Luc Delanghe, Präsident
Für weitere Informationen: EUCDA
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