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info Nr 11
22.02.2001

Liebe Freunde,

der XIVe Kongress der EVP hat in Berlin eindeutig den Weg einer Europäischen Wertegemeinschaft gewählt. Die EVP will eine Partei der Werte sein, die in der Lage ist, auf dieser Basis neue gesellschaftliche Herausforderungen wie die Veränderung der Alterspyramide, die neue Informationsgesellschaft, die verstärkte Teilhabe der Bürger an Entscheidungsprozessen zu bewältigen. Die vielen verschiedenen Mitgliedsparteien aus allen europäischen Himmels-richtungen, alle in einem unterschiedlichen politischen Kontext, arbeiteten gemeinsam an der Aktualisierung der Grundsätze unserer Partei. Hierbei stellt das Programm von Athen (1992) nicht allein den Ausgangspunkt dar, es wurde auch erneut bestätigt.
Der EVP-Kongress bekräftigte unzweideutig die Werte der Sozialen Markt-wirtschaft: Freiheit in Verantwortung und in Solidarität. Es muss weiter gearbeitet werden im Kampf gegen Armut wie auch gegen die negativen Folgen, die die Veralterung unserer Gesellschaft mit sich bringen kann. Hierbei bleibt eine stark ausgebaute soziale Sicherheit unabdingbar.
Dies ist die Bestätigung einer Politik, die die EUCDA seit 25 Jahren fordert. Als Arbeitnehmervereinigung sind wir froh, ein Stück weit zur inhaltlichen Orien-tierung einer Europäischen Volkspartei beigetragen zu haben.

Luc Delanghe

Der XIV. Kongress der Europäischen Volkspartei:
Klares Bekenntnis zu den Grundwerten

Vom 11.-13. Januar 2001 fand in Berlin der Kongress der Europäischen Volkspartei statt. Dieser Kongress stellte für die EVP die inhaltlichen Weichen für den Fortgang des europäischen Einigungsprozesses und ist daher ein herausragender Kongress in der Geschichte der EVP.

Die EUCDA und die ihr nahestehenden Europaabgeordneten haben an der inhaltlichen Vorbereitung des Kongresses intensiv mitgearbeitet. Nicht zuletzt auf der Vorstandssitzung am 13. Oktober 2000 in Oisterwijk haben wir auch gegenüber der EVP unsere inhaltlichen Vorstellungen deutlich gemacht. Auch in Berlin haben Mitglieder des Präsidiums und der Arbeitsgruppe Politik sich unter der Überschrift "Gleichwertigkeit von Wirtschafts- und Sozialpolitik" mit Kernpunkten der programmatischen Auseinandersetzung beschäftigt.

Das Fazit vorweg: Die EUCDA bewertet diesen Kongress sowohl vom Ablauf als auch seinen Beschlüssen her als rundum positiv. Aus der Lebendigkeit einer Volkspartei mit 42 Mitgliedsparteien (mit teils unterschiedlichen Traditionen und Positionen) und 7 Vereinigungen entwickelten sich viele positive europäische Impulse. Der Geist der Zusammengehörigkeit, der diesen Kongress prägte, machte den Anspruch der EVP deutlich, eine starke, handlungsfähige politische Kraft in Europa zu sein.

Die inhaltliche Diskussion zur Vorbereitung des Kongresses war vor gut einem Jahr angelaufen. Dabei machte die EUCDA immer wieder deutlich, dass die Grundwerte der Sozialen Marktwirtschaft, ein gleichberechtigtes Miteinander von Freiheit und Solidarität, nicht in Frage gestellt werden dürften.
Über die Neuausrichtung auch angesichts der zunehmenden Globalisierung wurde in der Arbeitsgruppe, die das Grundsatzpapier vorbereitete, heftig gerungen. Diese Debatte setzte sich auf dem Kongress in Berlin fort.

Am Ende wurde mit großer Mehrheit der Antrag der EUCDA angenommen, die christdemokratischen Grundwerte der Sozialen Marktwirtschaft deutlich zu betonen: "Die Werte des Europäischen Sozialen Modells (Leistung und soziale Gerechtigkeit, Wettbewerb und Solidarität, Eigenverantwortung und soziale Sicherung) bleiben auch angesichts von globalisierten Märkten und der Umwandlung der Industriegesellschaft in eine Informationsgesellschaft gültig."

In einer separaten Erklärung, die ebenfalls auf einem Antrag der EUCDA basiert, wurden zudem die christdemokratischen Grundprinzipien bekräftigt, die in bezug auf die Wirtschaftsordnung umfassende Aussagen zur Sozialpolitik wie auch zur Stellung der Sozialpartner / Mitwirkung der Arbeitnehmer beinhalten.

Hinzu kommt das Bekenntnis des EVP-Kongresses zur "Verpflichtung der Europäischen Union als Ganzes wie auch jedes Mitgliedstaates, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und aktiv für mehr Beschäftigung zu sorgen". Des weiteren spricht sich die EVP für eine Politik der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz aus, um "menschenunwürdige Arbeitsbedingungen ebenso zu verhindern wie die Versuchung, Arbeit nur als käufliche Ware zu betrachten" (auch dieser Absatz war von der EUCDA eingereicht worden).

Der Kongress setzte in bezug auf die Werteorientierung deutliche Akzente. Das vorliegende Papier "Eine Union gemeinsamer Werte" ist ein großer Schritt zur Festigung des Charakters einer Volkspartei, die über ein Politikangebot an alle Bevölkerungsgruppen die stärkste politische Kraft in Europa sein will.
An diesem Projekt muss weiter gearbeitet werden.
Für die EUCDA stehen dabei Punkte wie die Reform der Systeme der sozialen Sicherung, die weitere Gestaltung des Arbeitsschutzes und die Weiterentwicklung der Mitwirkung der Arbeitnehmer im Vordergrund. Hierbei lässt sie sich stets vom Prinzip der Subsidiarität leiten, das die konkrete Ausgestaltung soweit wie möglich auf die Ebene der Mitgliedstaaten bzw. der Sozialpartner legt.

Auf Basis der getroffenen Grundsatzentscheidungen müssen wir jetzt gemeinsam konkrete politische Strategien entwickeln und umsetzen. Der EVP-Kongress hat beschlossen, in diesem Zusammenhang eine Konferenz zum Thema "Freiheit, Verantwortung und soziale Gerechtigkeit" zu organisieren.

Die EUCDA wird auch weiterhin - auf der Grundlage der Diskussion in ihren 25 Mitgliedsorganisationen in 15 Ländern und in Zusammenarbeit mit den anderen Vereinigungen der EVP - aktiv daran mitarbeiten, dass der positive Geist von Berlin zu konkreten politischen Erfolgen führt.

Christoph Weisskirchen

Die Europäische Union Christlich Demokratischer Arbeitnehmer (EUCDA) besteht aus 23 Arbeitnehmerorganisationen aus 15 Ländern und ist eine Vereinigung der Europäischen Volkspartei (EVP).

Verantwortlich: Luc Delanghe, Präsident

Für weitere Informationen:

EUCDA
Europäische Union Christlich-Demokratischer Arbeitnehmer
c/o EVP, Rue du Commerce / Handelsstraat 10
B-1000 Brüssel

E-mail: EUCDA

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