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Jahresbericht der EUCDA 2004
Einleitung Das Jahr 2004 war auf europäischer Ebene geprägt durch drei große Ereignisse, die alle noch andauern und auch die Aktivitäten der EUCDA und ihrer Mitgliedsorganisationen auch in den kommenden Jahren noch beeinflussen: Im Mai 2004 bedeutete der Beitritt von 10 neuen Ländern die größte Erweiterung in der Geschichte der Europäischen Union. Formal wurde damit die jahrzehnte-lange Spaltung Europas zu einem Ende gebracht; jetzt steht an, diese Erweiterung politisch, wirtschaftlich und sozial zu verarbeiten und zu gestalten. Die Idee der Europäischen Union ist es, Menschen, Völker friedlich zusammenzubringen; dieser innere Zusammenhalt muss in der neuen, größeren Europäischen Union erst noch geschaffen werden. Angesichts der enormen Heraus-forderungen durch die wirtschaftlichen und gesellschaft-lichen Reformen ist es für uns als Arbeitnehmerorganisa-tionen eine besondere Herausforderung, für die Rechte der arbeitenden Menschen gerade auch in den neuen Mitgliedstaaten einzutreten. Es gilt, beim Aufbau von Arbeitnehmerorganisationen, von Gewerkschaften, von Arbeitnehmervertretungen in den Unternehmen und Betrieben zu helfen. Dies stößt häufig auf zwei Schwierigkeiten: Einerseits auf einen in diesen Ländern noch weit verbreiteten Geist eines Wirtschaftsliberalismus, der unter dem Primat des Wettbewerbs den Prinzipien von ‚Solidarität' und ‚sozialem Zusammenhalt' einen untergeordneten Stellenwert zuweist. Andererseits auf Vorurteile aufgrund einer Vorbelastung der Begriffe „Arbeitnehmerbewegung" und „Gewerkschaft" durch eine missbräuchliche Verwendung unter kommunistischer Herrschaft. Beides müssen wir überwinden, um mittelfristig die Gesellschaften nicht nur materiell an den Stand der Länder Westeuropas heranzuführen, sondern auch deren Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell nach dem Geist der Sozialen Marktwirtschaft zu gestalten. Natürlich gilt es dabei das Europäische Soziale Modell gemeinsam so umzubauen, dass es im globalen Wettbewerb standhalten und auf Dauer stabil bleiben kann. Das zweite große Ereignis war die Annahme der Europäischen Verfassung durch die Regierungskonferenz. Mit der Verfassung entwickeln wir das Europa des Binnenmarkts weiter zu einer politischen Union. Dies bedingt auch die Schaffung einer echten Sozialen Union. Auf diesem Weg wurde vieles erreicht: In den Grundwerten und -zielen wurde Freiheit an Solidarität geknüpft, Gleichheit an die Achtung des Pluralismus, Wettbewerb an die Soziale Marktwirtschaft. Noch sichtbarer wird das Europa, das wir wollen, in der Charta der Grundrechte mit
Dabei wird die EU aber nicht zum Superstaat. Ein Frühwarnsystem und ein Klagerecht jedes einzelnen nationalen Parlaments sowie eine Kompetenzordnung, die nur entsprechend genauer Definition im Teil III der Verfassung Zuständigkeiten der EU eröffnet, macht deutlich: Alle Kompetenzen, die nicht ausdrücklich in der Verfassung genannt sind, bleiben auf nationaler Ebene. Dies betrifft auch die Beschäftigungspolitik (hier hat die EU im Wesen nur koordinierende Funktionen) sowie - aufgrund der bestehenden Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedstaaten - die Sozialen Sicherheitssysteme. Leider wurden mit Blick auf die Vergrößerung der Handlungsfähigkeit im Bereich der Sozialpolitik die gesetzten Ziele (im Teil III) nicht im gleichen Maße erreicht (die EUCDA hat dies ja in ihrer Bewertung des Ergebnisses deutlich zum Ausdruck gebracht; siehe Anhang); dennoch ist die Annahme der Verfassung unerlässlich für die Erreichung des Zieles einer echten politischen und sozialen Union. Jedes Land wird gemäß seinen Regeln, sei es auf parlamentarischem Weg oder über ein Referendum, über die Verfassung entscheiden. Die Vision des friedlichen Zusammenlebens von Menschen unter Achtung der Würde des verantwortungsbewussten Individuums, die in ihr zum Ausdruck kommt, wird aber nur dann Wirklichkeit, wenn wir sie gemeinsam leben. Was das Ergebnis der Europawahlen und die Neukonstituierung des EU-Parlaments betrifft, so freuen wir uns über den Wahlsieg der EVP, die erneut die größte Fraktion im EU-Parlament stellt (zur Erreichung der absoluten Mehrheit aber auf die Zusammenarbeit mit anderen Parteien angewiesen ist). Wir dürfen auch feststellen, dass es gelungen ist, mit Ria Oomen erneut ein Mitglied des Vorstands der EUCDA zum Koordinator der EVP-ED-Fraktion im Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung zu machen. Darüber hinaus konnte auch die enge Zusammenarbeit zwischen EUCDA und Arbeitnehmergruppe der Fraktion gesichert werden. Im kommenden Jahr stehen mit der so genannten "Dienstleistungsrichtlinie" und der "Arbeitszeitrichtlinie" zwei wichtige sozialpolitische Themen auf der Tagesordnung. Bei der "Dienstleistungsrichtlinie" geht es im Grunde darum, sicherzustellen, dass durch die Einführung des 'Herkunftslandsprinzips' die Regeln zum Schutz der Menschen (Arbeitsschutz, Umweltschutz, Verbraucherschutz) nicht ausgehöhlt und unterlaufen werden. Bei der "Arbeitszeitrichtlinie" müssen wir darauf achten, dass die geforderte Steigerung der Flexibilisierung der Arbeitszeit nicht allein zu Lasten der Arbeitnehmer geht, sondern dass hier - zum Beispiel auch mit Blick auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie - das richtige Maß gefunden wird. Das größte Problem ist weiterhin die Arbeitslosigkeit. Auch und vor allem deshalb müssen wir uns intensiv in die Diskussionen über den Lissabon-Prozess einbringen. Für die EUCDA ist 2005 das Jahr des neunten Kongresses. Er soll vom 02-04. September 2005 in Wien stattfinden. Auf der vorhergehenden Tagung soll in einer grundlegenden Debatte einmal erörtert werden, ob die Ideologie der reinen Marktwirtschaft bei der Überbetonung der Freiheit der unternehmenden Menschen nicht vergisst, dass zu einer Gesellschaft mit einem bestimmten Grad von sozialem Zusammenhalt auch die Freiheit der anderen Menschen gehört : der eben nicht so Leistungsfähigen, der Kranken, der Alten, der Jugendliche und der Kinder. Die Freiheit dieser Menschen bedarf des sozialen Schutzes und der sozialen Integration (vor diesem Hintergrund orientiert sich die EU-Verfassung ja auch an der Wirtschaftsordnung der ‚Sozialen Marktwirtschaft'). Ein Wort des Dankes gilt allen, die sich in der EUCDA engagiert haben, insbesondere in der Vorbereitung und der Durchführung unserer Tagungen und Vorstandssitzungen sowie in der Vertretung der EUCDA-Positionen in den Gremien der EVP. Besonders erwähnen möchte ich den ersten Vizepräsidenten Fritz Neugebauer, der einige Vorstandssitzungen leitete, Guido Dumon als Vizepräsident, Generalsekretär Christoph Weißkirchen sowie die Mitglieder der Arbeitsgruppe Politik, die die Aktivitäten der EUCDA vorbereiteten. Elmar Brok Präsident
Aktivitäten Im Jahresüberblick fanden folgende Sitzungen der EUCDA statt:
Der Vorstand tagte viermal: am 28.02.2004 im Best Western Park Hotel in Bukarest, Rumänien, am 17.04.2004 im Hotel Sacre-Cœur in Galway, Irland, am 11.09.2004 im Hotel- und Tagungszentrum Zonheuvel in Doorn, Niederlande sowie am 06.11. 2004 im Hotel Cidadela in Cascais, Portugal. Auf der Sitzung in Bukarest wurden zum einen die Beschlüsse des letzten EVP-Kongresses im Hinblick auf die Anträge der EUCDA geprüft; mit dem Ergebnis war der Vorstand durchweg zufrieden. Schwerpunkt der Sitzung war die Diskussion von Schwerpunkten für die kommende Legislaturperiode 2004-2009; die Arbeitsgruppe Politik wurde beauftragt, auf der Grundlage der festgelegten Eckpunkte einen Text auszuarbeiten. Die Frage der Rolle der Sozialpartner bzw. der Rolle der so genannten Zivilgesellschaft wurde ebenfalls andiskutiert; auf der kommenden Vorstandssitzung in Galway soll ein Fazit gezogen werden. In Galway arbeitete der Vorstand weiter an den in Bukarest aufgeworfenen Fragen. Erstens nahm er die Texte für einen Aktionsplan 2004-2009 bzw. ein entsprechendes Kurzmemorandum an. Zweitens wurde über die Rolle der Zivilgesellschaft gesprochen. Der EUCDA-Vorstand versteht hierunter im Wesen themenspezifische Organisationen die - anders als Sozialpartner - keine (letztendlich quasi gesetzlich) bindenden Vereinbarungen - treffen können, sondern im Vorfeld von Entscheidungen Einfluss nehmen können. Um auf europäischer Ebene tätig zu sein, regt der EUCDA-Vorstand die Aufstellung verbindlicher Kriterien (vor allem im Blick auf europaweite Repräsentativität sowie auf Unabhängigkeit) an. Drittens wurde auch die Suche nach christsozialen Partnern in Mittel- und Osteuropa vertieft erörtert. In Doorn standen die Auswertung der Europawahl und ihrer Ergebnisse sowie die Entscheidungen im Zuge der Neukonstituierung der EVP/ED-Fraktion im Mittelpunkt. Des weiteren beschäftigte der EUCDA-Vorstand sich auch mit dem von der Regierungskonferenz angenommenen Text der EU-Verfassung; er hielt seine Kritik an der mangelnden Handlungsfähigkeit gerade im Bereich der Sozialpolitik aufrecht, sieht aber auf dem Weg zu einer echten Politischen Union keine Alternative zur Annahme der Verfassung. In Cascais schließlich beschäftigte sich der Vorstand überwiegend mit der grundsätzlichen Frage der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Gesundheitsversorgung sowie mit den aktuellen Dossiers „Dienstleistungs-richtlinie" und „Arbeitszeitrichtlinie". Gerade bei diesen beiden Vorhaben soll versucht werden, in enger Zusammenarbeit mit der Arbeitnehmergruppe eigene Standpunkte umzusetzen.
Das Präsidium der EUCDA tagte am 06.11.2004 in Cascais und bereitete zum einen die anschließende Sitzung des Vorstands vor. Zum anderen wurde auch schon der Weg zum nächsten Kongress im September 2005 in Wien erörtert. Bis dahin sollen in Sitzungen von Präsidium und Vorstand auch die Arbeitsinhalte und die Arbeitsmethoden der EUCDA einmal auf ihre Verbesserungsfähigkeit überprüft werden.
Die Mitglieder der Arbeitsgruppe Politik tagten außerhalb der Sitzungen von Vorstand und Präsidium am 06.01.2004, 29.03.2004 und 08.12.2004. Hierbei wurden die politischen Beschlüsse des Vorstands und des Präsidiums vorbereitet.
Politische Arbeit Insgesamt gab die EUCDA im vergangenen Jahr 14 Stellungnahmen ab (siehe auch: Standpunkte). 08.12.2004 09.09.2004 13.07.2004
17.06.2004
09.06.2004 Wahlaufruf der EUCDA 04.06.2004
02.06.2004
25.05.2004
25.05.2004
18.05.2004
26.03.2004 Prinzipielle Einigung im Verfassungsstreit 24.03.2004
18.03.2004
28.02.2004
Teilnahme an Sitzungen der EVP Teilnahme an Sitzungen der EVP Die EUCDA wurde von Präsident Elmar Brok MdEP bzw. Vizepräsident Guido Dumon oder Generalsekretär Christoph Weißkirchen auf folgenden Sitzungen der EVP vertreten:
Delegierte:
Elmar Brok MdEP, Fritz Neugebauer Abg. z. NR, Guido Dumon, Domenec Sesmilo,
Christophe Jussac, Christoph Weißkirchen, Gerrit Terpstra, Bartho Pronk
MdEP, Winfried Menrad MdEP, Ria Oomen MdEP, Miet Smet MdEP
17./18.06.2004 Politisches Büro 18.10.2004 Politisches Büro 03.12.2003 Politisches Büro Arbeitsgruppe
1 (Europäische Politik): Arbeitsgruppe
2 (Wirtschafts- und Sozialpolitik): Arbeitsgruppe
3 (Erweiterung): Arbeitsgruppe
5 (Aussen- und Sicherheitspolitik) Antragskommission
Gespräche und Teilnahme an Seminaren Gespräche und Teilnahme an Seminaren Neben den offiziellen Seminaren und Sitzungen fanden noch eine Reihe von Gesprächen mit Vertretern von Partei und Fraktion statt. Des weiteren nahmen Vertreter der EUCDA noch an verschiedenen anderen Seminaren und Veranstaltungen der EUCDA-Mitgliedsorganisationen teil (zum Beispiel der KGZE in Wien).
EUCDA-Termine
Verantwortlich:
Elmar Brok MdEP, Präsident
Für weitere Informationen: EUCDA
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