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Jahresbericht der EUCDA 2003

Einleitung

Das Jahr 2003 war für die EUCDA geprägt durch die Begleitung der Arbeiten mit Blick auf die Europäische Verfassung. Die Diskussionen in EU-Konvent oder auch Regierungskonferenz wurden durch die EUCDA verfolgt und gegebenenfalls in öffentlichen Stellungnahmen kommentiert. Hieran waren Vorstand, Präsidium und nicht zuletzt die Arbeitsgruppe Politik beteiligt. Daneben gab es unzählige persönliche Kontakte mit beziehungsweise über Präsident Elmar Brok MdEP (Mitglied des EU-Konvents, Vertreter des EU-Parlaments bei der Regierungs-konferenz).

Insgesamt kann man als Fazit festhalten, dass es gelungen ist, einen Beitrag zur Festschreibung der Werte der Sozialen Marktwirtschaft bzw. zur integralen, rechtlich bindenden Aufnahme der Grundrechtecharta in den Verfassungsentwurf des EU-Konvents zu leisten. Trotz aller Bemühungen sind entsprechende Erfolge in der Frage der Erweiterung der Handlungsfähigkeit der EU im Bereich der Sozialpolitik ausgeblieben (siehe hierzu auch die entsprechenden Informationen im Anhang). Mit diesen Arbeiten folgte die EUCDA dem Beschluss des Vorstands, der in 2002 der Verankerung und Vertiefung der Sozial- und Beschäftigungspolitik im Rahmen des EU-Verfassungsvertrags eine besondere Bedeutung zugemessen hatte.

Die vier damals aufgestellten Forderungen können zwar formal als erfolgreich durchgesetzt bezeichnet werden; allerdings ist darauf hinzuweisen, dass es in Zukunft beispielsweise schwieriger sein wird, in einem größeren Europäischen Rat die notwendige qualifizierte Mehrheit zu erringen:

• Aufnahme der Grundrechtscharta (rechtlich verbindlich) in den angestrebten Verfassungsvertrag
• Beibehaltung der aktuellen Kompetenzen der Union im Bereich des Sozialschutzes (Mischkompetenzen gemeinsam mit den Mitgliedstaaten, Verfahren der Mindeststandards)
• Beibehaltung des Verfahrens der beschäftigungspolitischen Leitlinien zur Koordinierung der Beschäftigungspolitiken (Luxemburg-Prozess)
• Verpflichtende Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der sozialen Sicherungssysteme

Des weiteren haben die Diskussionen um die Europäische Verfassung auch deutlich gemacht, dass unter „Politischer Union" in den verschiedenen Mitgliedstaaten durchaus unterschiedliches verstanden wird. Hierbei geht es vor allem um das Verhältnis von Wirtschaftsunion und Politischer Union.
Die Tatsache, dass es eben nicht gelang, zum Beispiel die Frage des „Kündigungsschutzes" wie auch der „Vertretung der Arbeitnehmerinteressen" (mit Ausnahme der „Mitbestimmung") von der Einstimmigkeit in das Verfahren der qualifizierten Mehrheit zu überführen, zeigt exemplarisch, dass dem Europäischen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaften eine zu geringe Bedeutung zugemessen wird. Eine Anmerkung: Interessanterweise kamen entsprechende blockierende Haltungen gerade auch aus dem Lager sozialdemokratisch geführter Mitgliedstaaten der EU.

Die EUCDA engagierte sich auch innerhalb der EVP immer wieder - sei es in der Vorbereitung des Aktionsprogramms 2004-2009, sei es in der Arbeitsgruppe „Wirtschafts- und Sozialpolitik" - in der Debatte um Reformen in der Wirtschafts-, Sozial- und Beschäftigungspolitik.

Dabei orientierten sich ihre Beiträge stets daran, dass grundlegender Wandel nur durch die Bereitschaft der arbeitenden Menschen zu neuer Qualifikation und Veränderung erreicht werden kann. Eine ausschließlich am Preis-Leistungs-Wettbewerb orientierte kapitalistische Politik lehnte sie ebenso ab wie zentralistisch orientierte Ansätze.
Vor diesem Hintergrund begrüßt die EUCDA die Formulierung (im EVP-Aktionsprogramm) zur Reform der Sozialen Sicherungssysteme, die eben deren komplette Privatisierung ablehnt:

"Es ist wichtig, zwischen den beiden Bereichen, die die soziale Verantwortung ausmachen, deutlich zu unterscheiden: soziale Sicherheit die basiert auf Beiträgen, öffentliche Finanzierung oder privaten Versicherungssysteme auf der einen Seite und andererseits eine aus öffentlichen Mitteln finanzierte soziale Unterstützung. Die EVP ist bestrebt, einerseits die Solidarität beizubehalten und gleichzeitig aber mehr Eigenverantwortung zu fördern. Sozialversicherungssysteme müssen für individuelle Unterschiede offener werden. Dies ist eine besonders wichtige Voraussetzung für die Möglichkeit, in verschiedenen Zeitperioden in verschiedenen Ländern zu arbeiten."

Diese Kompromissformel konnte im Rahmen der Diskussion über das EVP-Aktionsprogramm gemeinsam mit der Vereinigung der Kleinen und Mittleren Unternehmen (SME-Union) vereinbart werden.
Positiv ist ebenfalls zu vermerken, dass im Vorfeld des Wahlkampf-kongresses der EVP (Februar 2004) mit allen Vereinigungen der EVP eine gemeinsame Resolution erarbeitet werden konnte (Herbst 2003).

Das Jahr 2004 wird für die EUCDA geprägt sein von der Europawahl sowie von der inhaltlichen Vorbereitung auf die kommende Legislaturperiode des Europäischen Parlaments. Die EUCDA muss dabei mit Blick auf die Reformdebatte (zum Beispiel auf die ständig wiederholte undifferenzierte Pauschalforderung nach mehr „Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt") ihre eigenen, zielgenauen Positionen erarbeiten. Sie muss aber auch ihren Blick öffnen zum Beispiel für die Folgen des Privatisierungs- und Wettbewerbsdrucks bei den Diensten von allgemeinem Interesse, bei der die Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger mit den notwendigen und qualitativ hochwertigen Diensten zu bezahlbaren Preisen letztendlich im Mittelpunkt stehen muss.

In mehreren Standpunkten, zahllosen Gesprächen, vor allen Dingen aber in herausragender Zusammenarbeit mit der Arbeitnehmergruppe der EVP-Fraktion konnte die EUCDA in 2003 ihre Standpunkte zu Fragen der EU-Sozialpolitik deutlich machen. Dies muss 2004 und darüber hinaus fortgesetzt werden.

Ein Wort des Dankes gilt allen, die sich in der EUCDA engagiert haben, insbesondere in der Vorbereitung und der Durchführung unserer Tagungen und Vorstandssitzungen sowie in der Vertretung der EUCDA-Positionen in den Gremien der EVP. Namentlich erwähnen möchte ich den ersten Vizepräsidenten Fritz Neugebauer, der einige Vorstandssitzungen leitete, Tom De Saegher als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Politik sowie Vizepräsident Guido Dumon und Generalsekretär Christoph Weißkirchen, die die Vorbereitung des EVP-Aktionsprogramms 2004-2009 eng verfolgten.

Elmar Brok Präsident

Aktivitäten

Im Jahresüberblick fanden folgende Sitzungen der EUCDA statt:

Vorstand

Der Vorstand tagte dreimal: am 26.04.2003 im Hotel Ciutat de Castelldefels, Castelldefels (Barcelona, Katalonien), am 28.06.2003 im Angermünder Bildungswerk, Angermünde (Brandenburg, Deutschland) sowie am 04.10. 2003 im Casa di Spiritualità, Massa Pisana (Lucca, Italien).

Auf der Sitzung in Castelldefels informierte Präsident Elmar Brok MdEP über die aktuelle Situation im EU-Konvent; auf der Grundlage einer breiten Aussprache (unter anderem zu den Themen „offene Koordinierung" bzw. „partizipatorische Demokratie") nahm der Vorstand eine Erklärung zum Thema „Politische Union" an (veröffentlicht am 26.04.2003).
Ein zweites großes Thema war die Frage, inwiefern Arbeitskammern zur Vertretung von Arbeitnehmerinteressen beitragen können. Nach langer Debatte einigte sich der Vorstand auf eine Position, die neben dem Beitrag von Arbeitskammern auch andere Formen der institutionalisierten Arbeitnehmervertretung anerkennt. Weitere Politische Initiativen gab es in Richtung "Übernahmerichtlinie" und "öffentliches Auftragswesen".

In Angermünde arbeitete der Vorstand weiter an den Castelldefels aufgeworfenen Fragen und bereitete des weiteren die Position der EUCDA in der Vorbereitung des EVP-Aktionsprogramms 2004-2009 vor.

Konkrete Änderungsanträge hierzu wurden dann auf der Sitzung in Lucca verabschiedet, ebenso wie eine Position zum Grünbuch „Dienste von allgemeinem Interesse" und eine Erklärung zur Lage auf Kuba. Mit Blick auf die Europäische Verfassung verabschiedete der EUCDA-Vorstand eine Stellungnahme, die an alle Mitglieder der Regierungskonferenz verschickt wurde.

Präsidium

Das Präsidium der EUCDA tagte am 21.02.2003 im Europäischen Parlament in Brüssel.
Dabei ging es vornehmlich um die aktuelle Situation im EU-Konvent (Erörterung der weiteren Strategie der EUCDA) sowie um die Verabschiedung einiger administrativer Dokumente (Finanzbericht 2002, Rechnungsprüfungsbericht, Finanzplan 2003).

Arbeitsgruppe Politik

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe Politik tagten außerhalb der Sitzungen von Vorstand und Präsidium am 06.01.2003, 21./22.02.2003, 01.04.2003, 21.05.2003, 11.06.2003; 10.09.2003.
Hierbei wurden die politischen Beschlüsse des Vorstands und des Präsidiums vorbereitet.

Politische Arbeit

Insgesamt gab die EUCDA im vergangenen Jahr 13 Stellungnahmen ab (siehe auch: Standpunkte).

28.11.2003
Den Zielen des EU-Konvents folgen Standpunkt der EUCDA zur Regierungskonferenz

04.11.2003
Beendet die Unterdrückung der kubanischen Nation
Aktive Isolierung des Regimes statt Embargo gegen die Bevölkerung

21.10.2003
Dienste von allgemeinem Interesse - wichtig für Menschen, wichtig für Unternehmen
Für europäische Rahmenregelungen, die wirtschaftliche, soziale und regionale Kriterien miteinander verbinden

23.09.2003
Bericht über eine Verfassung von Europa annehmen ! Was sonst ?

10.09.2003
Urteil zum Bereitschaftsdienst: Schutz für Ärzte, Schutz für Patienten Qualität der ärztlichen Versorgung weiter steigern - Wirtschaftlichkeit verbessern

10.07.2003
Europäische Sozialpolitik: Konvent setzt Maßstäbe
Weitere Stärkung der europäischen Handlungsfähigkeit erforderlich

26.04.2003
Erweiterung: Impuls für eine bessere Europäische Union
Wer ist der Herausforderung einer Politischen Union gewachsen ?

21.03.2003
Höhere Motivation = Bessere Wettbewerbsfähigkeit
Der Weg aus der Krise verlangt ein Mehr an Produktivität und an sozialem Schutz gleichzeitig

11.03.2003
Vorrang für die lebenslange Rente Altersabsicherung :
Mehrere Säulen notwendig

04.03.2003
Stärkung der Gemeinsamkeiten gleich Stärkung der Stabilität
Brok fordert Dezentralität, Soziale Marktwirtschaft und nicht- inflationäres Wachstum

07.02.2003
Grundwerte des Sozialen Europa sind keine "shopping list" Mehrheitsverfahren als Prinzip in der EU-Sozialpolitik

14.01.2003
Antworten auf die Fragen des Mandates der Arbeitsgruppe "Sozialpolitik" des EU-Konvents

06.01.2003
Sozial- und Beschäftigungspolitik im Rahmen des EU-Verfassungsvertrags

Teilnahme an Sitzungen der EVP

Teilnahme an Sitzungen der EVP Die EUCDA wurde von Präsident Elmar Brok MdEP bzw. Vizepräsident Guido Dumon oder Generalsekretär Christoph Weißkirchen auf folgenden Sitzungen der EVP vertreten:

05/06.02.2003 Politisches Büro

05/06.05.2003 Politisches Büro

15.10.2003 Politisches Büro

08/09.12.2003 Politisches Büro

Des weiteren nahmen EUCDA-Vertreter an Sitzungen der EVP-Arbeitsgruppen teil:

Arbeitsgruppe 1 (EVP-Aktionsprogramm):
Elmar Brok MdEP / Guido Dumon

Arbeitsgruppe 2 (Wirtschafts- und Sozialpolitik):
Bartho Pronk MdEP/ Christoph Weißkirchen

Arbeitsgruppe 3 (Erweiterung):
Guido Dumon

Arbeitsgruppe 5 (Aussen- und Sicherheitspolitik)
Elmar Brok MdEP

Antragskommission
Elmar Brok MdEP / Guido Dumon / Christoph Weißkirchen

Gespräche und Teilnahme an Seminaren

Gespräche und Teilnahme an Seminaren Neben den offiziellen Seminaren und Sitzungen fanden noch eine Reihe von Gesprächen mit Vertretern von Partei und Fraktion statt. Des weiteren nahmen Vertreter der EUCDA noch an verschiedenen anderen Seminaren und Veranstaltungen der EUCDA-Mitgliedsorganisationen teil (zum Beispiel der KGZE in Wien).

EUCDA-Termine

Die Europäische Union Christlich Demokratischer Arbeitnehmer (EUCDA) besteht aus 23 Arbeitnehmerorganisationen aus 15 Ländern und ist eine Vereinigung der Europäischen Volkspartei (EVP).

Verantwortlich: Elmar Brok MdEP, Präsident

Für weitere Informationen:

EUCDA
Europäische Union Christlich-Demokratischer Arbeitnehmer
c/o EVP, Rue du Commerce / Handelsstraat 10
B-1000 Brüssel

E-mail: EUCDA

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