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Jahresbericht der EUCDA 2002
Einleitung Das Jahr 2002 war für die EUCDA geprägt durch drei herausragende Ereignisse: den Wechsel des Vorsitzes, (die Vorbereitung auf) den XV. Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) in Estoril (17./18. Oktober 2002) sowie die (Begleitung der) Arbeiten des Europäischen Konvents zur Ausarbeitung eines Europäischen Verfassungsvertrags. Dem Wechsel an der Spitze der EUCDA - von Luc Delanghe zu Elmar Brok MdEP - ging ein langer Diskussionsprozess voraus über die zukünftigen Aufgabe und Ziele der EUCDA: als europäischer Dachverband von nunmehr 23 Mitgliedsorganisationen aus 15 Ländern, als Arbeitnehmerflügel der EVP sowie als Gesprächspartner der Arbeitnehmergruppe innerhalb der EVP/DE-Fraktion. Dabei wurden zwei politischen Themen besondere Bedeutung zugemessen: der Verankerung und Vertiefung der Sozial- und Beschäftigungspolitik im Rahmen des EU-Verfassungsvertrags sowie der Vorbereitung und Begleitung der Erweiterung der Europäischen Union. Vor dem Hintergrund dieser inhaltlichen Themenstellungen folgte der Vorstand mit überwältigender Mehrheit dem Vorschlag des Präsidiums, Elmar Brok MdEP - Vorsitzender der EVP-Gruppe im EU-Konvent und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses - zum neuen Vorsitzenden zu wählen. Im gleichen Atemzug dankte der Vorstand Luc Delanghe, der aus Altersgründen sein Amt abgab, für seine langjährige erfolgreiche Arbeit und wählte ihn zum Ehrenpräsidenten. Auf Bitten der maltesischen Mitgliedsorganisation fand diese Sitzung auf Malta statt; hiermit sollte deutlich werden, dass neben der Osterweiterung auch eine Süderweiterung der EU stattfindet. 41 der 54 Vorstands-mitglieder waren der Einladung zu dieser Tagung gefolgt, auf der es Gelegenheit zu Treffen mit dem Ministerpräsidenten Dr. Eddie Fenech Adami sowie den Ministern Lawrence Gonzi (Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten) und Prof. Josef Bonnici (Wirtschaft) gab. Vorbereitet worden war diese Tagung auf der Sitzung am 29.06.2002 in Luxemburg, wo der Vorstand sowohl mit François Biltgen, Minister für Arbeit und Beschäftigung als auch mit Ministerpräsident Jean-Claude Juncker (Ehrenpräsident der EUCDA) diskutierte. Auch hier das Thema natürlich: die weitere Ausgestaltung der Sozialunion als Vorraussetzung für eine politische Union. Vor dem Hintergrund dieser Gespräche beschloss der Vorstand, vordringlich die folgenden Punkte in den EU-Konvent einzubringen:
Gleichzeitig - so ein einstimmiger Vorstandsbeschluss - sollte innerhalb der Europäischen Volkspartei nochmals dafür geworben werden, gemeinsam für die christdemokratische Idee der Sozialen Marktwirtschaft einzutreten. Hierzu sollte - auf der Grundlage der bisherigen programmatischen Beschlüsse der EVP - ein Resolutionsentwurf eingebracht werden. Im Rahmen der Antragsberatung vor dem XV. Kongress der EVP konnten die genannten Punkte der EUCDA im wesentlichen in den Leitantrag eingearbeitet werden. Mindestens ebenso wichtig war allerdings die Tatsache, dass der EVP-Kongress folgende Resolution annahm, die die EVP und ihre Mitgliedsparteien auch zu konkretem Handeln verpflichtet: "Die zunehmende Bedeutung des Europäischen Parlaments muss auch zu einer zunehmenden Bedeutung europäischer Parteien führen. Sie müssen die europäische Politik, auch die Tagespolitik, nicht nur begleiten, sondern auch verstärkt mitgestalten. Dies setzt voraus, dass die Parteien - auch wenn sich in ihnen unterschiedliche Traditionen und Strömungen wiederfinden - zukünftig ein noch stärkeres Maß an innerer Geschlossenheit entwickeln. Die EVP bekräftigt daher die Eigenständigkeit christlicher Werte, die sie geprägt haben. Wir betrachten Männer und Frauen als verantwortliche Personen, die alle eine einzigartige und transzendente Würde besitzen. Um sich selbst zu verwirklichen brauchen Menschen Freiheit, Autonomie und soziale Verantwortung. Daher grenzt sie sich deutlich von allen anderen Ideologien ab. Die EVP hat den Anspruch, die stärkste Kraft auf europäischer Bühne zu bleiben. Dies bedingt, dass sie noch deutlicher die Partei der Sozialen Marktwirtschaft ist, die Partei für Unternehmer und Arbeitnehmer gleichermaßen. Sie muss offen sein für jeden, der ihre Grundprinzipien von Freiheit in Verantwortung in Wort und Tat vertritt und damit auch nach außen die Glaubwürdigkeit der Europäischen Volkspartei demonstriert."
Neben dem Beitrag zu einem erfolgreichen EVP-Kongress war es für die EUCDA von hoher Bedeutung, dass bereits im Frühjahr - mit Blick auf den EU-Konvent - eine gemeinsame Resolution aller EVP-Vereinigungen erarbeitet werden und damit die Einigkeit in bezug auf die großen Fragen der Zukunft der EU demonstriert werden konnte. In mehreren Standpunkten, zahllosen Gesprächen, vor allen Dingen aber in herausragender Zusammenarbeit mit der Arbeitnehmergruppe der EVP-Fraktion konnte die EUCDA in 2002 ihre Standpunkte zum Konvent wie auch zu anderen Fragen der EU-Sozialpolitik deutlich machen. Es ist die große Herausforderung des Jahres 2003, an diesen Punkten weiterzuarbeiten; dabei spielen - neben dem EU-Konvent - vor allem die Fragen der Stabilisierung der Sozialen Sicherungssysteme, des Zugangs zu den Diensten von allgemeinem Interesse sowie die Verantwortung aller für wirtschaftliches Wachstum eine besondere Rolle. Dies muss sich auch niederschlagen in der Vorbereitung des Aktionsprogramms 2004 - 2009, an dem die EUCDA im Rahmen einer Arbeitsgruppe der EVP mitarbeitet. Ein Wort des Dankes gilt allen, die sich in der EUCDA engagiert haben, insbesondere in der Vorbereitung und der Durchführung unserer Tagungen und Vorstandssitzungen sowie in der Vertretung der EUCDA-Positionen im Vorstand und auf dem Kongress der EVP. Namentlich erwähnen möchten wir Alexander von Schwerin, der sein Amt als Generalsekretär im Oktober 2002 an Christoph Weißkirchen abgab und seitdem als Mitglied des Präsidiums insbesondere die Standpunkte des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses in die Arbeit der EUCDA einbringt. Luc
Delanghe Elmar
Brok
Aktivitäten Im Jahresüberblick fanden folgende Sitzungen der EUCDA statt:
Der Vorstand tagte dreimal: am 20. April 2002 im Haus Schwarzbachtal, Erlbach, am 29.06.2002 im Hotel Threeland, Luxemburg, und am 05. Oktober 2002 im Hotel Seabank, Malta. Auf der Sitzung in Erlbach wurden schwerpunktmäßig die noch nicht behandelten Anträge an den 8. EUCDA-Kongress diskutiert und verabschiedet (zur "Beschäftigungspolitik", zum "Arbeitsschutz" sowie zu den "Arbeitskammern"). Ebenso wurde Ria Oomen-Ruijten als Schatzmeisterin bestätigt, Alexander von Schwerin zum Generalsekretär und Christoph Weißkirchen zu seinem Stellvertreter gewählt. Der Vorstand erörterte auch schon erste Gedanken zum EU-Konvent wie auch zum Kongress der EVP im Oktober 2002. Beides wurde auf der Sitzung in Luxemburg wieder aufgegriffen. Hier wurden unter anderem Anträge zum Basisdokument des kommenden EVP-Kongresses diskutiert sowie Grundsatzpositionen zum EU-Konvent festgelegt. Weitere Politische Initiativen gab es in Richtung "Basel II", "Übernahmerichtlinie" und "öffentliches Auftragswesen". Schließlich erörterte der Vorstand auch noch die Problematik der "Sozialen Sicherungssysteme". Die Sitzung in Luxemburg bereitete die Personalentscheidungen vor, die auf der Sitzung auf Malta getroffen wurden. Des weiteren wurden - in Anwesenheit von Christian Kremer, stellvertretender Generalsekretär der EVP - Anträge und Resolutionen zum EVP-Kongress beschlossen.
Das Präsidium der EUCDA tagte zweimal: am 20.03.2002 im Europäischen Parlament in Brüssel und am 29.06.2002 im Hotel Threeland in Luxemburg. In Brüssel wertete das Präsidium nochmals den Kongress der EUCDA aus. Des weiteren wurde ein Reihe von Fragen bezüglicher einiger Mitgliedsorganisationen behandelt. Schließlich berieten die Präsidiumsmitglieder noch aktuelle Textvorlagen aus der Arbeitsgruppe "Wirtschafts- und Sozialpolitik" der EVP. Am 29.06.2002 bereitete das Präsidium die Entscheidungen des Vorstands vor, der am gleichen Tag zusammenkam.
Die Mitglieder der Arbeitsgruppe Politik tagten außerhalb der Sitzungen von Vorstand und Präsidium am 07.05.2002, 24.06.2002, 14.11.2002 und 12.12.2002. Hierbei wurden die politischen Beschlüsse des Vorstands und des Präsidiums vorbereitet.
Insgesamt gab die EUCDA im vergangenen Jahr 16 Stellungnahmen ab (siehe auch: Standpunkte). 16.12.2002
21.11.2002
15.11.2002
06.11.2002 23.10.2002
14.10.2002
24.09.2002
03.07.2002
13.05.2002
24.04.2002
27.03.2002
20.03.2002
13.03.2002
06.03.2002
28.02.2002
27.02.2002
Vertreter von EUCDA-Vorstand sowie zahlreichen EUCDA-Mitgliedsorganisationen nahmen am EVP-Kongress vom 17.-18.10.2002 in Estoril teil. Die EUCDA wurde von Luc Delanghe, Elmar Brok MdEP, Guido Dumon oder Christoph Weißkirchen auf folgenden Sitzungen der EVP vertreten: 07.03.2002 Politisches Büro 06.06.2002 Politisches Büro 19.09.2002 Politisches Büro 05.12.2002 Politisches Büro Des
weiteren nahmen EUCDA-Vertreter an Sitzungen der EVP-Arbeitsgruppen
teil: Arbeitsgruppe 1 (Europäische Politik): Elmar Brok MdEP Arbeitsgruppe 2 (Außenpolitik): Ria Oomen MdEP Arbeitsgruppe 3 (Wirtschafts- und Sozialpolitik): Bartho Pronk MdEP Arbeitsgruppe 4 (Medien): Leo Pauwels Arbeitsgruppe 5 (Erweiterung): Alexander von Schwerin Antragskommission Christoph Weißkirchen
Neben den offiziellen Seminaren und Sitzungen fanden noch eine Reihe von Gesprächen mit Vertretern von Partei und Fraktion statt. Des weiteren nahmen Vertreter der EUCDA noch an verschiedenen anderen Seminaren und Veranstaltungen der EUCDA-Mitgliedsorganisationen teil (zum Beispiel der KGZE in Wien).
EUCDA-Termine
19-21.04.2002 EUCDA Vorstand, Erlbach 07.05.2002 Arbeitskreis Politik 06.-09.06.2002 Seminar der Arbeitnehmergruppe (Wien) 24.06.2002 Arbeitskreis Politik 05-07.07.2002 EUCDA Vorstand Luxemburg 04-06.10.2002 EUCDA Vorstand, Malta 17 - 19.10.2002 EVP-Kongress Estoril / Portugal 14.11.2002 Arbeitskreis Politik 12.12.2002 Arbeitskreis Politik
Verantwortlich:
Elmar Brok MdEP, Präsident
Für weitere Informationen: EUCDA
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