|
 |
. |
|||||||||
|
Einleitung Im Mittelpunkt des Jahres 2001 stand der 8. Kongress der EUCDA am 26. November 2001, zu dem über 100 Delegierte und Gäste erschienen. Von den 22 Mitgliedsorganisationen waren 21 vertreten. Der Kongress stand unter dem Motto "Die EU Geographisch Und Politisch Stärken". Insgesamt vier Tage lang waren die christsozialen Arbeitnehmervertreter eingeladen, miteinander zu diskutieren, Erfahrungen auszutauschen und Konzepte für die Zukunft zu entwickeln. Thematisch waren dabei die dann bevorstehende Einführung des EURO sowie die Erweiterung der EU nach Mittel-, Ost- und Südeuropa zentral. Hierzu bot der Kongress mit Elmar Brok MdEP, Horst Günther MdB, Jan Kulakowski, Fritz Neugebauer und Miet Smet MdEP hervorragende Referenten. Das Jahr 2001 hatte für die EUCDA erfolgreich begonnen auf dem Kongress der EVP in Berlin. Hier konnte im Programm der EVP das Prinzip der 'Sozialen Marktwirtschaft' deutlich verankert werden. Des weiteren gelang es, gemeinsam mit eher wettbewerbsorientierten Vertretern innerhalb der EVP eine Resolution zu erarbeiten die einen deutlichen Verweis auf die christdemokratischen Grundwerte der EVP enthält. Die Soziale Marktwirtschaft setzt eine unabdingbare Verbindung von Freiheit und Solidarität, eine Gleichwertigkeit von Wirtschafts- und Sozialpolitik voraus. An den Grundwerten und Grundprinzipien - Freiheit, Solidarität, Subsidiarität, Wettbewerb, Demokratie, Rechtstaat - muss sich jede Mitgliedspartei der EVP messen lassen. Die genannten Grundsätze müssen in konkreten politischen Dossiers in die Tat umgesetzt werden. So hat die EUCDA im vergangenen Jahr insbesondere mit Blick auf die "Daseinsvorsorge - Dienste von allgemeinem Interesse" auf die Einhaltung von Sozialkriterien gepocht. Es darf nicht so sein, dass die sichere Versorgung mit Gas, Wasser oder Strom, die Bereitstellung von Polizei, Feuerwehr und Krankentransport aufgrund von unkontrollierter Privatisierung ausschließlich abhängig wird vom Einkommen. Daseinsvorsorge ist mehr: Sie geht über den Binnenmarkt hinaus und umfasst das gesamte Europäische Sozialmodell. Der Schutz der Arbeitnehmer stand im Mittelpunkt beim Einsatz der EUCDA gegen die geplante Übernahmerichtlinie. Im Sinne des sozialen Friedens war es ein Erfolg für das Europäische Parlament, das die vorliegende Richtlinie abgelehnt wurde. Wir werden unseren Einsatz in diesem Bereich weiter fortsetzen. Weitere große Erfolge für die Mitwirkung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer war die Annahme einer entsprechenden Richtlinie mit Blick auf die Europäische Aktiengesellschaft. Damit wurde der Weg frei für die Verordnung über diese neue Europäische Unternehmensform, die Perspektiven für höhere Wettbewerbsfähigkeit und damit wirtschaftliches Wachstum und mehr Arbeitsplätze bietet. Kritik an den nun geschaffenen Regelungen sei entgegengehalten: Die Sozialpolitik hat ihre Hausaufgaben gemacht; jetzt kommt es darauf an, die steuerlichen Vorraussetzungen zu verbessern. Die EUCDA begrüßt außerdem, dass das Europäische Parlament mit dem Bericht zum "Europäischen Betriebsrat" Fragen und Vorschläge für eine Verbesserung dieser Richtlinie aus dem Jahr 1994 vorgelegt hat. Die Kommission ist aufgefordert, nun entsprechende konkrete Vorschläge vorzulegen. Schließlich möchte ich darauf verweisen, dass die EUCDA bereits sehr frühzeitig auf das Scheitern der Institution "Regierungskonferenz" hingewiesen und die Einberufung eines Konvents zur Erarbeitung eines neuen EU-Vertrags gefordert hat. Die Arbeiten des Europäischen Konvents werden denn auch eines der Hauptthemen der Jahre 2002 und 2003 sein. Es muss klar sein, dass Sozialpolitik und Beschäftigungspolitik Themen von europäischem Interesse und mit europäischer Kompetenz sind. Zusammenarbeit ist auch nötig bei der Reform der Sozialen Sicherungssysteme. Wer hier das Rad zurückdrehen will, widerspricht dem Ziel eines Europas der Menschen und damit dem Ziel der EVP: der Europäischen Politischen Union. Ein Wort des Dankes gilt allen, die sich in der EUCDA engagiert haben, insbesondere in der Vorbereitung und der Durchführung des Kongresses. Namentlich erwähnen möchte ich unseren politischen Generalsekretär Alexander von Schwerin und den stellvertretenden politischen Generalsekretär Christoph Weißkirchen. Gleiches gilt auch für Corinne Deleu, die von Oktober bis Dezember bei der EUCDA tätig war. Dank auch der guten Zusammenarbeit mit der Arbeitnehmergruppe der EVP-Fraktion. Luc Delanghe Präsident Aktivitäten Im Jahresüberblick fanden folgende Sitzungen der EUCDA statt:
Am 26. November 2001 fand in Brüssel der 8. Kongress der EUCDA statt. Er stand unter dem Motto "Die EU Geographisch Und Politisch Stärken". Zu diesem Thema wurde ein umfassender Leitantrag angenommen. Hinzu kamen Anträge zur Beschäftigungspolitik, zum Arbeitsschutz sowie zur Mitwirkung der Arbeitnehmer (siehe auch: Beschlüsse des Kongresses). In drei Arbeitsgruppen wurden Stellungnahmen erarbeitet zu:
Dass
die Mitgliedsorganisationen mit der Arbeit des Präsidiums zufrieden
sind zeigte sich auch in der Wiederwahl des Präsidenten Luc Delanghe
(einstimmig) sowie Wiederwahl von vier Vizepräsidenten: Fritz Neugebauer
(Erster Vizepräsident), Elmar Brok, Richard Hesse, Domenec Sesmilo Rius.
Neu hinzu kommt mit Christoph Jussac ein Vertreter der französischen
ESP. Mit Dank verabschiedet wurde der bisherige Generalsekretär, Edgar
Schiedermeier. Vorstand Der Vorstand tagte zweimal: am 12. Mai 2001 im Hotel Don Jaime, Castelldefels, / Barcelona, und am 24. November 2001 im 'Aeropolis' / Brüssel. Auf der Sitzung
in Barcelona wurde schwerpunktmäßig das Thema " Leben und Arbeiten in
der e-Gesellschaft" erörtert. Des weiteren wurde über die Berichte zur
"Daseinsvorsorge", zur geplanten "Übernahmerichtlinie" (die von einer
Mehrheit im Parlament gestoppt wurde), zur "Europäischen Aktiengesellschaft"
/ zum "Europäischen Betriebsrat" sowie zur "Zusatzversorgung in der
Alterssicherung" diskutiert. Im November ging es unmittelbar vor dem
Kongress darum, die künftigen Strukturen der Arbeit in Vorstand und
Präsidium festzulegen. Präsidium Das Präsidium der EUCDA tagte viermal: am 10.01.2001 im Hotel Crowne Plaza City Center, Berlin, am 05.04.2001 im Europäischen Parlament in Strassburg, am 05.07.2001 im Europäischen Parlament in Strassburg sowie am 13.10.2001 im Hotel Best Western Arosa in Paderborn. In Berlin ging
es um die Vorbereitung des EVP-Kongresses, im April in Strassburg um
die "Europäische Sozialagenda" sowie die Berichte zur "Zusätzliche Altersversorgung
im Europäischen Binnenmarkt" sowie zur "Daseinsvorsorge". Im Mittelpunkt
der Sitzung im Juli 2001 stand ein Gespräch mit dem Vorsitzenden der
EVP-Fraktion, Hans-Gert Poettering. Hier wurde vor allem über das Profil
der EVP/DE-Fraktion und ihre christdemokratischen Wurzeln diskutiert.
Die Sitzung in Paderborn hatte zwei Schwerpunkte: die Reformansätze
im Bereich der Gesundheitspolitik und die Vorbereitung des EUCDA-Kongresses;
unter anderem wurde hier auch der Leitantrag erörtert. Arbeitsgruppe Politik Die Mitglieder
der Arbeitsgruppe Politik tagten rund um die Sitzungen des Präsidiums
der EUCDA am 11./12.01.2001, am 05.-07.04.2001, am 05.-07.07.2001 sowie
am 12.-14.10.2001. Die Sitzung am 30. Mai 2001 stand ganz im Zeichen
des 8. EUCDA-Kongresses. Des weiteren wurden die Seminare und Arbeitsgruppen
des Jahres 2002 / 2003 vorbereitet.
Politische Arbeit Insgesamt gab die EUCDA im vergangenen Jahr vier Stellungnahmen ab:
Daneben wurde noch auf mehrere Dossiers, die im Ausschuss für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments behandelt wurden, Einfluss genommen. Insbesondere aber betrifft dies das Thema "Daseinsvorsorge", zu dem die EUCDA in mehreren Briefen und Vorschlägen von Änderungsanträgen zu dem entsprechenden Bericht Stellung bezogen hat . Hinzu kommt ein
Schreiben an die Regierung der Türkei mit Blick auf die Einhaltung der
Menschenrechte (31.05.2001).
Teilnahme an Sitzungen der EVP Vertreter von EUCDA-Vorstand sowie zahlreichen EUCDA-Mitgliedsorganisationen nahmen am EVP-Kongress vom 11.-13.01.2001 in Berlin teil. Die EUCDA wurde von Präsident Luc Delanghe bzw. Christoph Weißkirchen auf folgenden Sitzungen der EVP vertreten:
Des weiteren nahmen EUCDA-Vertreter an Sitzungen der EVP-Arbeitsgruppen teil:
Gespräche und Teilnahme an Seminaren Neben den offiziellen Seminaren und Sitzungen fanden noch eine Reihe von Gesprächen mit Vertretern von Partei und Fraktion statt. Darüber hinaus nahm Präsident Luc Delanghe noch an mehreren Seminaren bzw. Konferenzen teil, so zum Beispiel der 50-Jahr-Feier der CEEFT in Barcelona, der 50-Jahr-Feier der FCG in Wien und einer Präsidiumssitzung der OM in Bukarest. Des weiteren nahmen Vertreter der EUCDA noch an verschiedenen anderen Seminaren und Veranstaltungen der EUCDA-Mitgliedsorganisationen teil (zum Beispiel der KGZE in Tschechien).
Verantwortlich:
Luc Delanghe, Präsident
Für weitere Informationen: EUCDA
|
. |
|||||||||
. |
. |
