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Jahresbericht der EUCDA 2000

Einleitung

Das Jahr 2000 war für die EUCDA geprägt von einer Fortsetzung der inhaltlichen Arbeit. Im Mittelpunkt standen hierbei Dossiers, die im Sozialausschuss des Europäischen Parlaments behandelt wurden. Hier konnte die Zusammenarbeit mit der Arbeitnehmergruppe der EVP-Fraktion weiter verstärkt werden.

Inhaltlich stand dabei die Fortführung der Debatte über die sozialen Sicherungssysteme, den weiteren Ausbau der europäischen Politik im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, die qualitative Verbesserung der europäischen Beschäftigungspolitik und die Stärkung des europäischen Einigungsprozesses durch die Regierungskonferenz im Mittelpunkt unserer Arbeit.

Von besonderer Wichtigkeit war für die EUCDA die Debatte über die Einführung einer Europäischen Grundrechtscharta. Die EUCDA konnte am 15.04.2000 in einer Anhörung vor dem Konvent ihre Standpunkte deutlich machen. Mit besonderer Genugtuung stellt die EUCDA fest, dass in der verabschiedeten Charta die sozialen Rechte so wie von ihr gefordert enthalten sind. Die EUCDA wird weiter daran arbeiten, dass die Charta als Ganzes für die EU wie auch ihre Mitgliedstaaten einen rechtsverbindlichen und einklagbaren Charakter erhält.

Ein weiterer Schwerpunkt ist in der inhaltlichen Vorbereitung auf den Parteitag der EVP in Berlin zu sehen. Die EUCDA war in der Arbeitsgruppe vertreten, die das Kongressdokument "Eine Union Gemeinsamer Werte" vorbereitete. Hier wie auch auf dem Kongress machte sie deutlich, dass die Soziale Marktwirtschaft eine unabdingbare Verbindung von Freiheit und Solidarität, eine Gleichwertigkeit von Wirtschafts- und Sozialpolitik voraussetzt. Diese Position wurde auf dem Kongress mit großer Mehrheit bestätigt.

Im Jahr 2001, dem 25. Jahr ihres Bestehens, wird die EUCDA ihr Augenmerk vor allem auf die Dossiers der Mitwirkung der Arbeitnehmer (Mitwirkung bei der Europäischen Aktiengesellschaft, Revision der Richtlinie über den Europäischen Betriebsrat, Realisierung der Rahmenrichtlinie "Information und Konsultation) sowie auf die Diskussion rund um das Thema "Daseinsvorsorge" richten. Ein Dauerthema bleiben aber auch die Reform der sozialen Sicherungssysteme sowie die weitere Gestaltung der Europäischen Beschäftigungspolitik.

Das aktive Engagement wurde auch dadurch ermöglicht, dass bis November neben dem politischen Sekretär Christoph Weißkirchen (jetzt stellvertretender pol. Generalsekretär) mit Natacha Meignen auch eine Mitarbeiterin im Sekretariat für die administrativen Tätigkeiten zur Verfügung stand.

Ihnen und allen, die sich für die EUCDA einsetzen, gilt Dank und Anerkennung.

Luc Delanghe Präsident


 

Aktivitäten

Im Jahresüberblick fanden folgende Sitzungen der EUCDA statt: Vorstand Der Vorstand tagte dreimal: am 12. Februar 2000 im Hotel Oreon in Replonges / Macon (Frankreich), am 20. Mai 2000 im Hotel "Haus Schwarzbachtal" in Erlbach (Deutschland) sowie am 13. Oktober 2000 im SBI-Konferenzzentrum in Oisterwijk (Niederlande).

Auf der Sitzung in Replonges wurde schwerpunktmäßig über die gerade erfolgte Regierungsbildung in Österreich diskutiert. Des weiteren erörterte der Vorstand die Position der EUCDA mit Blick auf die sozialen Grundrechte in der EU-Grundrechtscharta, zur Regierungskonferenz, zum Sondergipfel zur Beschäftigung in Lissabon sowie zum von der Kommission vorgelegten Antidiskriminierungspaket. Die entsprechenden Standpunkte der EUCDA wurden dann auf der Vorstandsitzung in Erlbach bestätigt. In Oisterwijk ging es in einem Gespräch mit dem stellvertretenden Generalsekretär der EVP, Christian Kremer, vor allem um die künftige inhaltliche Ausrichtung der EVP. Des weiteren wurde mit einer Aussprache über die Rolle der Sozialpartner und die Rolle von Nichtregierungsorganisationen bei der Gestaltung eines sozialen Europas die ersten Schritte in der Debatte über die "Daseinsvorsorge" gesetzt.

Präsidium

Das Präsidium der EUCDA tagte am Samstag, 15. April 2000, im Hotel Amazónia Jamor in Lissabon. Hier wurde im wesentlichen ein Grundlagentext erarbeitet, den die EUCDA in die EVP-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung des Kongressdokuments einbrachte. Des weiteren wurden die Vorstellungen der EUCDA bezüglich der sozialen Grundrechte formuliert.

Zwei weitere geplante Präsidiumssitzungen im September bzw. Dezember mussten aus organisatorischen Gründen auf Januar 2001 verschoben werden.

Arbeitsgruppe Politik

Die Arbeitsgruppe Politik bereitete auf fünf Sitzungen die inhaltlichen Standpunkte der EUCDA vor: 26.01.2000, 29.03.2000, 27.04.2000, 25.05.2000, 21.09.2000. Am 29.11.2000 fand eine Besprechung mit den EVP-Abgeordneten, die der EUCDA nahe stehen, statt.

Politische Arbeit

Insgesamt gab die EUCDA in 2000 elf Stellungnahmen ab:

  • Regierungsbildung in Österreich 04.02.2000
  • Sondergipfel zur Beschäftigung 01.03.2000
  • Forderungen an die Regierungskonferenz 12.04.2000
  • Einforderung Sozialer Grundrechte 15.04.2000
  • Antidiskriminierung 31.05.2000
  • Zusatzversicherung zur Krankenversicherung (1) 28.08.2000
  • EURO 29.09.2000
  • Grundrechtscharta 02.10.2000
  • Zusatzversicherung zur Krankenversicherung (2) 14.11.2000
  • Gipfel von Nizza 12.12.2000
  • EURO-AG 13.12.2000.

    Hinzu kommen das
  • info 9 Grundrechtscharta 10.05.2000
  • info 10 Der Europäische Rat von Lissabon 30.06.2000

Daneben wurde noch auf mehrere Dossiers, die im Ausschuss für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments behandelt wurden, Einfluss genommen.

Teilnahme an Sitzungen der EVP

Die EUCDA wurde von Präsident Luc Delanghe bzw. Bartho Pronk MdEP / Ria Oomen-Ruijten MdEP auf folgenden Sitzungen der EVP vertreten:

  • 10.02.2000 EVP-Rat
  • 06.04.2000 Politisches Büro
  • 06./07.06.2000 Politisches Büro
  • 31.08.2000 Politisches Büro
  • 08./09.11.2000 Politisches Büro

Teilnahme an Seminaren

Präsident Luc Delanghe nahm an Seminaren des MCL / Italien, des Instituto Lationo Americano / Europeo de Desarollo Social sowie am Jubiläumskongress der EVP in Potsdam teil.

Des weiteren nahmen Vertreter der EUCDA noch an verschiedenen anderen Seminaren und Veranstaltungen der EUCDA-Mitgliedsorganisationen teil. Hier seien nur hervorgehoben: die KGZE in Budapest, Seminare in Erlbach.

 



Die Europäische Union Christlich Demokratischer Arbeitnehmer (EUCDA) besteht aus 23 Arbeitnehmerorganisationen aus 15 Ländern und ist eine Vereinigung der Europäischen Volkspartei (EVP).

Verantwortlich: Luc Delanghe, Präsident



Für weitere Informationen:

EUCDA
Europäische Union Christlich-Demokratischer Arbeitnehmer
c/o EVP, Rue du Commerce / Handelsstraat 10
B-1000 Brüssel

E-mail: EUCDA

 

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