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Brüssel,
02.Mai 2003
Wer
ist der Herausforderung einer
Den Menschen in den Beitrittskandidaten Mittel- und Osteuropas gebührt größte Anerkennung für ihre gewaltigen Reformleistungen; gerade deshalb sind die sogenannten "Schutzklauseln" mit Blick auf die volle Freizügigkeit deutlich vor der geplanten Frist aufzuheben. Die Einigung Europas ist nur möglich auf der Grundlage einer gemeinsamen europäischen Geschichte und Kultur, gemeinsamer Werte und gemeinsamer Ziele. Von daher muss die Union als Ganzes von dieser Erweiterung einen Impuls erhalten in Richtung der Festigung der Demokratie und des Friedens, dem weiteren Ausbau ihrer kulturellen und menschlichen Dimension sowie der Stärkung ihrer Wirtschaftskraft und des sozialen Zusammenhalts gleichermaßen. Um diese Ziele zu erreichen, muss die Union handlungsfähiger werden: Sie muss sich von einer Wirtschaftsgemeinschaft endgültig zu einer vollwertigen politischen Union weiterentwickeln. Deshalb muss in allen Politikbereichen, die in den europäischen Verantwortungsbereich fallen, das Prinzip der Mehrheitsabstimmung gelten. Gleichzeitig ist die Rolle der Bürgerinnen und Bürger zu stärken: 1. Durch die rechtlich bindende Aufnahme der Charta der Grundrechte in den europäischen Verfassungsvertrag. 2. Durch die Stärkung des Europäischen Parlaments als Anwalt der Zivilgesellschaft. 3. Durch die verstärkte Rolle der europäischen Sozialpartner und die Einbeziehung von europäischen Nichtregierungsorganisationen. Notwendig
ist mehr Transparenz durch eine klare Aufteilung der gesetzgeberischen,
exekutiven und richterlichen Gewalt. Notwendig ist eine klare Aufteilung
der Kompetenzen der Mitgliedstaaten und der europäischen Ebene. Vor diesem Hintergrund begrüßt die EUCDA die eindeutige Haltung des Konvents zur Überwindung eines Europa der Regierungskonferenzen und ermutigt das Präsidium, gerade in diesem Punkt verstärkt auf die Ansichten des Konvents (das heißt: von Mitgliedern des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente als gewählte Vertreter der Bürger) sowie der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft einzugehen. Die EU-Mitgliedstaaten bleiben aufgefordert, auch in den Bereichen, die nicht in die Kompetenz der EU fallen, durch verstärkte Zusammenarbeit einen europäischen Mehrwert zu suchen. Eine politische Union ist nicht möglich ohne eine soziale Union. Europa wird die Ziele von Lissabon, zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu werden, nur erreichen, wenn sich Wirtschafts-, Sozial- und Bildungspolitik als Motor zu mehr wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und sozialer Gerechtigkeit gleichzeitig erweisen.
Die EUCDA fordert die Mitgliedstaaten der EU auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und den Sprung über das Eigeninteresse hin zu einem europäischen Bewusstsein zu wagen. Nur dann werden - in einer globalisierten Welt - alle profitieren.
Verantwortlich:
Elmar Brok MdEP, Präsident
Für weitere Informationen: EUCDA
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