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Brüssel, 14. Oktober 2002


Klares Bekenntnis zur Europäischen Volkspartei

Geschlossenheit als Vorraussetzung unserer Führungsrolle

Antrag der EUCDA für eine Resolution des XV Kongresses der EVP


Die zunehmende Bedeutung des Europäischen Parlaments muss auch zu einer zunehmenden Bedeutung europäischer Parteien führen. Sie müssen die europäische Politik, auch die Tagespolitik, nicht nur begleiten, sondern auch verstärkt mitgestalten. Dies setzt voraus, dass die Parteien - auch wenn sich in ihnen unterschiedliche Traditionen und Strömungen wiederfinden - zukünftig ein noch stärkeres Maß an innerer Geschlossenheit entwickeln.

Die EVP bekräftigt daher die Eigenständigkeit christdemokratischer Werte, die sie geprägt haben. Sie grenzt sich deutlich ab von Ideologien aller Art, seien sie nun kommunistisch, sozialistisch, (neo)liberal oder kapitalistisch. Die EVP hat den Anspruch, die stärkste Kraft auf europäischer Bühne zu bleiben. Dies bedingt, dass sie noch deutlicher die Partei der Sozialen Marktwirtschaft ist, die Partei für Unternehmer und Arbeitnehmer gleichermaßen. Sie muss offen sein für jeden, der ihre Grundprinzipien von Freiheit in Verantwortung in Wort und Tat vertritt und damit auch nach außen die Glaubwürdigkeit der Europäischen Volkspartei demonstriert.


Gemeinsame Europäische Werte

"Das politische Denken und Handeln der Christlichen Demokraten orientiert sich an folgenden Grundwerten, die alle miteinander verbunden, gleichermaßen bedeutsam und allgemein anwendbar sind: Freiheit und Verantwortung, Gleichwertigkeit und Solidarität."

"Anders gesagt: das christlich-demokratische Verständnis vom Menschen und von der Gesellschaft zielt ab auf die umfassende Entfaltung eines jeden in einer Freiheit, die auf die Freiheit der anderen Rücksicht nimmt, sowie in der Befriedigung seiner materiellen, kulturellen und geistigen Bedürfnisse. Wir lehnen jede Ideologisierung ab, die das Denken in dogmatischen und geschlossenen Systemen zusammenzufassen sucht."

"Die Europäische Volkspartei, reich in ihrem universellen Geist, verkörpert die stärkste Hoffnung, neue Wege zu finden, die festhalten an Europas Tradition der klassischen, humanistischen und der christlichen Wurzeln. (...) Jeder Einzelne zählt. Die zukünftige Entwicklung der Union muss ihren Schwerpunkt in der Freiheit und Würde des Einzelnen haben. Dies ist die einzige Basis auf der die Unterstützung der Bevölkerung für den Integrationsprozess aufgebaut werden kann. Wir müssen eine Union schaffen, die gemeinsame europäische Werte schützt und fördert, in der Grundrechte respektiert werden und keine Form von Diskriminierung akzeptiert wird."


Innerer Friede

"Europa muss wirtschaftlich stark und zugleich sozial gerecht sein. Die Soziale Marktwirtschaft verbindet die marktwirtschaftlichen Lenkungsmechanismen von Angebot und Nachfrage mit der Verpflichtung, die Würde des Menschen zu achten. Die Werte des Europäischen Sozialen Modells (Leistung und soziale Gerechtigkeit, Wettbewerb und Solidarität, Eigenverantwortung und soziale Sicherung) bleiben auch angesichts von globalisierten Märkten und der Umwandlung der Industriegesellschaft in eine Informationsgesellschaft gültig.

Die Herausforderung besteht darin, die einflussreichen neuen Marktkräfte mit der Menschlichkeit zu kombinieren - wirtschaftliche Dynamik mit sozialer Verantwortung -in der Art und Weise, wie wir unsere Sozialsysteme organisieren. Die EVP ist davon überzeugt, dass dies möglich und grundlegend wichtig ist, um bessere Bedingungen für Unternehmergeist und wirtschaftliche Dynamik mit sozialer Verantwortung zu kombinieren."

Daher

  • sind Forderungen nach mehr Kapitalismus und Marktwirtschaft "pur" nicht vereinbar mit dem Programm der EVP
  • sind Forderungen nach einseitiger Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung ohne Berücksichtigung der Konsequenzen für die Menschen nicht vereinbar mit dem Programm der EVP

  • ist die Stärkung einer Politik des Marktes dadurch, dass man seine produktiven Seiten nutzt, ihn aber nicht zu einem Konkurrenzkampf jeden gegen jeden verkommen lässt, sehr wohl vereinbar mit dem Programm der EVP; dies bedeutet eine Politik, die erkennt, dass wirtschaftliches Wachstum und soziale Stabilität zwei Seiten der gleichen Medaille sind ·
  • ist eine Stärkung des sozialen Dialogs und vom Staat unabhängiger Sozialpartner sehr wohl vereinbar mit dem Programm der EVP ·
  • ist die Sicherung des Vertrauens in die sozialen Sicherungssysteme, die für alle anspruchsberechtigten Bürgerinnen und Bürger eine existentielle Sicherung gewährleisten müssen, die ein menschenwürdiges Leben ermöglicht, sehr wohl vereinbar mit dem Programm der EVP
  • ist die Prüfung der Möglichkeit und der Auswirkungen der Besteuerung von Spekulationsgewinnen sowie der Vermögen sehr wohl vereinbar mit dem Programm der EVP ·
  • ist die Stärkung der Bildungsmöglichkeiten sowie des lebenslangen Lernens, vor allem mit Blick auf die Vermittlung der Werte offener und sozialer Demokratien, sehr wohl vereinbar mit dem Programm der EVP

Demokratie und Rechtstaat

"Die Demokratie stellt nach unserem Verständnis hervorragende und unentbehrliche Mittel für die gesamte Entwicklung und die persönliche Entfaltung des Menschen zur Verfügung. Unser Einsatz für die freie Entfaltung der Person erfordert die Stärkung und Weiterentwicklung des demokratischen Rechtsstaats, um die Anwendung von Gewalt, die noch allzu häufig in den Beziehungen zwischen den Menschen und ihren Gemeinschaften zutage tritt, auszuschließen. (...)

Der immer wieder bekräftigte Wille, das Prinzip der Subsidiarität, die Anerkennung der Verschiedenheit, die internationale Partnerschaft und die Teilhabe eines jeden am öffentlichen Leben miteinander zu verbinden, findet seinen besten Ausdruck in der Suche nach friedlichem Ausgleich im Rahmen des Rechtsstaats. Der Rechtsstaat garantiert die Anwendung der Gesetze im Respekt vor den unveräußerlichen Rechten und Freiheiten eines jeden und begrenzt die staatlichen Gewalten. (...)

Alle Autorität und Macht steht im Dienste der Person. Kein Staat darf deshalb unter Berufung auf seine Souveränität die Menschenrechte, die Grundfreiheiten oder die Rechte der Menschen und ihrer Gemeinschaften verletzen. (...)

Die öffentliche Gewalt muss also die Menschenrechte und die Grundfreiheiten respektieren und die Autonomie der sozialen Gruppen anerkennen (...).

Auch die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips trägt zur konkreten Gewaltenteilung bei, indem es der Machtkonzentration entgegenwirkt."


Für die EVP bedeutet dies konkret:

  • Die dauerhafte Sicherstellung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit ist eine der wichtigsten Ziele der Europäischen Union.
  • Die Kontrolle über die exekutive (Regierungs)gewalt, über die legislative Gewalt, die richterliche Gewalt und über die Medien muss getrennt sein. ¨ Jeder Mensch steht unter dem Gesetz. Niemand kann die Entscheidung darüber beanspruchen, welcher Richter über ihn Recht spricht oder wo und wann ein eventuelles Gerichtsverfahren über ihn stattfindet.


Wir, die Europäische Volkspartei, stehen für eine Europäische Union der Werte. "Von den jüdisch-christlichen Werten geprägt, sehen wir in jedem Menschen eine Person, ein einzigartiges menschliches Wesen, das weder durch ein anderes ersetzt noch auf ein anderes zurückgeführt werden kann, und das von Natur aus frei ist und offen gegenüber der Transzendenz."



Die Europäische Union Christlich Demokratischer Arbeitnehmer (EUCDA) besteht aus 23 Arbeitnehmerorganisationen aus 15 Ländern und ist eine Vereinigung der Europäischen Volkspartei (EVP).

Verantwortlich: EUCDA-Vorstand



Für weitere Informationen:

EUCDA
Europäische Union Christlich-Demokratischer Arbeitnehmer
c/o EVP, Rue du Commerce / Handelsstraat 10
B-1000 Brüssel

E-mail: EUCDA

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